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Parlamentarische Anfrage - E-001335/2024Parlamentarische Anfrage
E-001335/2024

Transparenz der hochrangigen Expertengruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung

25.4.2024

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001335/2024
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

In der ursprünglichen Geschäftsordnung der hochrangigen Expertengruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung vom 4. Oktober 2023[1] war ein deutlich höheres Maß an Transparenz vorgesehen als in der später geänderten Geschäftsordnung vom 22. Januar 2024[2]. Die Vereinigung „European Digital Rights“ (EDRi) merkte an, dass die hochrangige Expertengruppe die EU-Standards für Transparenz, Fairness und Rechenschaftspflicht nicht einhalte.[3]

Eingang:25.4.2024

Letzte Aktualisierung: 16. Mai 2024
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