Bewertung der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

25.4.2024

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001338/2024
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Am 14. Februar 2024 veröffentlichte die Kommission zwei Dokumente im Zusammenhang mit der Überwachung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte: den Durchführungsbericht, in dem die Kommission erklärt, dass die Verordnung ihre Ziele wirksam erfüllt, und eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in der ein umfassendes Überwachungsprogramm zur Bewertung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen der Verordnung dargelegt wird, mit dem Ziel, einen Bewertungsbericht zu erstellen, der für den 7. Juni 2024 geplant ist.

• 1.Warum hat die Kommission angesichts der gezielten Streichung von Meldungen aus der Verordnung aufgrund möglicher rechtlicher Unklarheiten und negativer Auswirkungen auf die Grundrechte deren Zweckmäßigkeit hervorgehoben?
• 2.Wann kann das Parlament mit der Veröffentlichung des Bewertungsberichts rechnen, und durch welche Faktoren ist die Abweichung vom ursprünglich vorgesehenen Zeitplan bedingt?
• 3.Kann die Kommission erläutern, warum sie der Ansicht ist, dass die im detaillierten Überwachungsprogramm dargelegten Indikatoren ausreichen, um den ordnungsgemäßen Schutz der Grundrechte tatsächlich zu garantieren, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Diensteanbieter die gebotene Sorgfalt und die Achtung der Rechte selbst melden möchten?

Eingang:25.4.2024