Verstöße gegen die Rechte von Kindern, deren Eltern in Österreich beschäftigt sind

31.1.2019

Große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache G-000001/2019
an die Kommission
Artikel 130b der Geschäftsordnung
Daniel Buda, Theodor Dumitru Stolojan, Marian-Jean Marinescu, Adina-Ioana Vălean, Cristian-Silviu Buşoi, Mihai Ţurcanu, Csaba Sógor, Siegfried Mureşan, Emil Radev, Milan Zver, Romana Tomc, Ivana Maletić, Michaela Šojdrová, Marijana Petir, Dubravka Šuica, Danuta Jazłowiecka, Krzysztof Hetman, Franc Bogovič, Anna Záborská, Željana Zovko, Marek Plura, Dariusz Rosati, Tamás Deutsch, Kinga Gál, Norbert Erdős, László Tőkés, Andrea Bocskor, András Gyürk, György Schöpflin, Andor Deli, Pál Csáky, Vladimir Urutchev, Michał Boni, Lívia Járóka, Andrey Kovatchev, Asim Ademov, Stanislav Polčák, Eva Maydell, Ivica Tolić, Alojz Peterle

Im vergangenen Jahr erließ das österreichische Parlament einen normativen Rechtsakt, der vorsieht, dass das Kinderbetreuungsgeld, das ausländische Arbeitnehmer für ihre Kinder erhalten, die nicht gemeinsam mit ihnen in Österreich leben, gemäß den Vorschriften ihres Herkunftslandes angepasst werden müssen. Diese Maßnahme hätte ab dem 1. Januar 2019 eine erhebliche Reduzierung der Beihilfen, die an in Osteuropa lebende Kinder gezahlt werden, zur Folge. Europäische Arbeitnehmer müssen gleiche Rechte haben; die Kommission darf nicht länger diskriminierende Maßnahmen hinnehmen, die den Gedanken der Einheit und der Solidarität auf europäischer Ebene beeinträchtigen und aufgrund derer in der Union die Überzeugung entstehen und sich verhärten könnte, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt.

1) Wie bewertet die Kommission die Vereinbarkeit der neuen österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung des Kinderbetreuungsgelds mit dem EU-Recht?

2) Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, auf den Verstoß gegen die auf den Rechtsvorschriften der EU basierenden Rechte der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Kinder zur reagieren?

3) Auf welche Weise wird die Kommission – angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Familien aufgrund der Maßnahmen Österreichs bereits jetzt mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben – etwaige geplante Schritte rasch umsetzen?