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Parlamentarische Anfragen
PDF 36kWORD 15k
13. Dezember 2000
H-0970/2000

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0970/00

für die Fragestunde während der Januar-Tagung 2001

gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung

von Lennart Sacrédeus

an den Rat


  Betrifft: Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland

 Antwort im Plenum 

Vor einem gemeinsamen Wertehintergrund sieht die EU es als ihre Aufgabe an, die Demokratie, die Menschenrechte und den Grundsatz der Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. In dem an die Bewerberländer Lettland, Litauen und Polen angrenzenden Weißrussland wird keines der genannten Prinzipien zuverlässig respektiert. Für die Nachbarstaaten erwächst daraus die eindeutige Gefahr möglicher Übergriffe. Die parlamentarische Troika von EU, Europarat und OSZE legte am vergangenen 16. Oktober in Minsk einen ungewöhnlich kritischen Bericht über die mangelhafte Demokratie in Weißrussland im Zusammenhang mit den dort durchgeführten Wahlen vor. Unter den zahlreichen  Verschwundenen seien der ehemalige Innenminister Jurij Zaherenko, der ehemalige Vizepräsident Victor Gonchar und der russische Filmregisseur Dmitrij Zavadskij erwähnt.

 

Welche konkreten Initiativen gedenkt der schwedische Ratsvorsitz zu ergreifen, um dazu beizutragen, dass die Lage in Weißrussland sich zugunsten der Demokratie verbessert, und welche Maßnahmen oder Schritte sind vorgesehen, um Klarheit über das Schicksal der Verschwundenen zu erhalten?

 

 

Eingang: 13.12.2000

sv

Originalsprache der Anfrage: SV 
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