Friedensprozess in der Türkei

30.5.2002

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0478/02
für die Fragestunde während der Juli-Tagung 2002
gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung
von Alain Lipietz
an den Rat

Nachdem die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurde, sind die Kurden sehr besorgt, da die türkischen Behörden dies als eine Gelegenheit betrachten, den Druck gegen die Kurden zu erhöhen.

 

Ist sich der Rat darüber im Klaren, dass er nach dem Beschluss vom 3. Mai über die Aufnahme der PKK in die Liste der terroristischen Organisationen der türkischen Repression Legitimität verschafft hat?

 

 

Eingang: 30.05.2002

fr