Liste der terroristischen Organisationen
16.5.2003
MÜNDLICHE ANFRAGE H-0312/03
für die Fragestunde während der Juni-Tagung 2003
gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung
von Paulo Casaca
an den Rat
Als Verantwortlicher für die Entwaffnung des bewaffneten iranischen Widerstands, der Volksmudschaheddin, hat General Odierno erklärt (Agence France Presse, 11.5.2003), dass die Zusammenarbeit dieser Gruppe mit den US-Streitkräften und ihr Eintreten für die Demokratie im Iran bedeute, dass ihr Status als „terroristische Organisation“ in Washington überprüft werden müsse. Er fügte hinzu, dass eine Organisation, die ihre Waffen niederlege und sich koalitionsbereit zeige, eindeutig kooperiere und dass dies zu einer Überprüfung der Frage führen sollte, ob die Mudschaheddin noch eine terroristische Organisation seien oder nicht.
Dies ist eine weitere Bestätigung dafür, dass es keinen Grund mehr gibt, die Volksmudschaheddin auf der Liste der terroristischen Organisationen zu belassen.
Wann gedenkt der Rat die Volksmudschaheddin von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen?
Eingang: 16.05.2003
pt