Missachtung der Menschenrechte in Kuba

16.5.2003

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0313/03
für die Fragestunde während der Juni-Tagung 2003
gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung
von Lennart Sacrédeus
an den Rat

Im März diesen Jahres wurden in Kuba 78 Oppositionelle inhaftiert. Im April wurden summarische Gerichtsverfahren abgehalten, bei denen die Angeklagten keine Gelegenheit zu einer ordentlichen Verteidigung oder der Anwesenheit von unabhängigen Personen hatten. Auf diese Gerichtsverfahren folgten Urteile mit einem Strafmaß von 15 bis 28 Jahre Freiheitsentzug. Diese Verurteilten verbüßen jetzt ihre Strafen unter unmenschlichen Bedingungen in Einzelzellen oder zusammen mit Schwerverbrechern, häufig so weit weg von Zuhause, dass Familienbesuche unmöglich sind. Diese Haftbedingungen verstoßen eindeutig gegen die Menschenrechte.

 

Was beabsichtigte der Rat zu unternehmen, damit die politischen Häftlinge in Kuba freigelassen werden? Was tut der Rat, damit die Haftbedingungen der kubanischen Häftlinge verbessert und sie in einer Haftanstalt verlegt werden, die sich näher an ihrem Heimatort befindet? Welche Schritte wird er unternehmen, um die Häftlinge und ihre Verwandten zu unterstützen? Wie werden sich diese Inhaftierungen auf künftige Verhandlungen bezüglich einer etwaigen AKP-Mitgliedschaft Kubas auswirken?

 

 

Eingang: 16.05.2003

sv