Demokratie und Menschenrechte in Iran

22.5.2003

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0333/03
für die Fragestunde während der Juni-Tagung 2003
gemäß Artikel 43 der Geschäftsordnung
von Marco Cappato
an den Rat

Sieben Jahre, nachdem das iranische Regime versucht hat, die Iraner und die internationale Staatengemeinschaft zu überzeugen, dass es für Wandel und Demokratisierung offen sei, ist nun allen Beobachtern und vor allem dem iranischen Volk klar, dass sich nichts zum Besseren geändert hat und keine Verbesserung der Situation im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Rechte erfolgt ist.

 

Unterstützt der Rat ein international überwachtes Referendum über die Einrichtung eines demokratischen Regimes in Iran?

 

 

Eingang: 22.05.2003

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