Parlamentarische Anfrage - H-0668/2005Parlamentarische Anfrage
H-0668/2005

    Minderheitenrechte in Serbien

    MÜNDLICHE ANFRAGE H-0668/05
    für die Fragestunde während der September II-Tagung 2005
    gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung
    von Bernd Posselt
    an den Rat

    Während die Minderheiten im Kosovo über garantierte Parlamentssitze verfügen, wurde Serbien auf Druck der Radikalen Partei des in Den Haag angeklagten Vojslav Seselj in einen Wahlkreis ohne lokale Mandate, aber mit 5-Prozent-Hürde, umgewandelt. Dadurch sind die ethnischen Minderheiten, die in potentiellen Krisenherden leben, nämlich der Vojvodina, dem Sandzak von Novi Pazar und dem Presevo-Tal, de facto von der parlamentarischen Mitwirkung ausgeschlossen, obwohl sie in ihren Heimatregionen die Mehrheit der Bevölkerung bilden.

     

    Sieht der Rat die Risiken, die aufgrund dieses Ungleichgewichts zwischen dem, was man vom Kosovo, und dem, was man von Serbien verlangt, entstehen können, und wie wirkt sich dies auf die Vorbereitung der EU‑Vertragsverhandlungen mit Belgrad aus?

     

     

    Eingang: 14.07.2005

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