Mehr Transparenz und Kontrolle bei den WTO-Verhandlungen

14.10.2005

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0906/05
für die Fragestunde während der November-Tagung 2005
gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung
von Sajjad Karim
an die Kommission

Für den Handel ist ausschließlich die EU zuständig. Daher ist es für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihrer Funktion als gewählte Vertreter sehr wichtig, dass sie die Möglichkeit haben, die Handelspolitik der EU einer umfassenden demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Die Hinzuziehung eines nicht gewählten, dem Ministerrat unterstehenden, verstohlen agierenden Ausschusses nach Artikel 133, der die Handelspolitik festlegt, höhlt die legitime Befugnis der MdEP aus, im Auftrag ihrer Wähler zu handeln. Angesichts von Hinweisen, dass es selbst den entschiedensten Befürwortern der in der WTO geführten Verhandlungen über den Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (NAMA) wie der britischen Regierung schwer fällt zu beweisen, dass „freier“ Handel tatsächlich das bewirkt, was sie in ihrem Gerede über Armut und Nachhaltigkeit behaupten, sowie angesichts der Kritik des Europäischen Bürgerbeauftragten an der Transparenz der Handelsgespräche und ‑verhandlungen stellt sich die Frage, was die Kommission zu tun gedenkt, um den Zugang der Öffentlichkeit zu den WTO‑Verhandlungen zu verbessern. Insbesondere ist zu fragen, ob die Kommission eine umfassende Folgenabschätzung in allen NAMA‑Bereichen einschließlich der heiklen Bereiche Fischerei und Forstwirtschaft durchführen und über deren Ergebnisse Bericht erstatten wird.

 

 

Eingang: 14.10.2005

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