Koordinierung der Institutionen (EU-Europarat-OSZE) und Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung

15.12.2005

MÜNDLICHE ANFRAGE H-1165/05
für die Fragestunde während der Januar-Tagung 2006
gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung
von Ursula Stenzel
an den Rat

Menschenrechtsfragen spielen auch im Rahmen der EU eine immer größere Rolle - eine funktionierende Koordinierung mit anderen Organisationen in diesem Bereich, vor allem mit dem Europarat, ist daher notwendig, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Ebenso ist die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung von großer Bedeutung und wird vom Europäischen Parlament immer wieder gefordert.

 

Wie will Österreich während seiner Präsidentschaft einerseits die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat, aber auch der OSZE, verstärken, und welche Positionen vertritt Österreich andererseits zur Frage der Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung?

 

 

Eingang: 15.12.2005

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