Lage in Russland

22.6.2006

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0614/06
für die Fragestunde während der September I-Tagung 2006
gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung
von Milan Horáček
an den Rat

Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft die Vereinbarkeit einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland mit den europäischen Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die von Russland – wie die Beispiele der Missachtung der Medienfreiheit, die Einschränkung der Zivilgesellschaft durch das NRO-Gesetz, die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und die Haftbedingungen von Platon Lebedew und Michail Chodorkowski zeigen – nicht geachtet werden?

 

 

Eingang: 22.06.2006

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