Beschluss des ukrainischen Parlaments über die Verlängerung des Pachtvertrags über den Stützpunkt Sewastopol

29.4.2010

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0219/10
für die Fragestunde während der Mai-Tagung 2010
gemäß Artikel 116 der Geschäftsordnung
von Laima Liucija Andrikienė
an den Rat

Am 27. April 2010 hat das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – den unerwarteten Beschluss gefasst, einen neuen Vertrag zu ratifizieren, mit dem der Pachtvertrag der russischen Marine über den Stützpunkt Sewastopol nach 2017 um 25 Jahre mit der Option verlängert wird, den Pachtvertrag um fünf weitere Jahre zu verlängern. Dieser Beschluss wurde inmitten peinlicher Tumulte im Plenarsaal der Werchowna Rada mit einer Mehrheit von 236 von 450 Stimmen gefasst. Die russische Duma zog umgehend nach und ratifizierte den Vertrag mit einer erstaunlichen Mehrheit von 98 % der Stimmen.

 

Welche Auswirkungen wird dieser Vertrag nach Auffassung des Rates auf die Souveränität der Ukraine haben? Wie wird er die Aussichten der Ukraine auf ihre euro-atlantische Integration beeinflussen?

 

Angesichts der Tatsache, dass die EU nach der 2007 erfolgten Erweiterung direkt an das Schwarze Meer angrenzt, stellt sich die Frage, welche Folgen die Präsenz dieser mächtigen russischen Marinebasis in der Nähe der EU-Grenzen für die langfristige Sicherheit der EU haben wird.

 

 

Eingang: 29.04.2010

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