Parlamentarische Anfrage - H-0222/2010Parlamentarische Anfrage
H-0222/2010

    Diskriminierung polnischer Bürger durch deutsche Jugendämter

    MÜNDLICHE ANFRAGE H-0222/10
    für die Fragestunde während der Mai-Tagung 2010
    gemäß Artikel 116 der Geschäftsordnung
    von Konrad Szymański
    an die Kommission

    Die Kommission hat wiederholt versichert, dass ihr die Probleme im Zusammenhang mit dem Vorgehen deutscher Jugendämter in grenzüberschreitenden Rechtssachen bekannt seien.

     

    Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts ihres Engagements für das Recht von Kindern auf Schutz vor allen Arten von Diskriminierung und ungleicher Behandlung in dieser Angelegenheit ergriffen?

     

    Auf welche Weise sieht die Kommission vor, den Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und polnischen Richtern zu unterstützen, um das Vorgehen der Gerichte zu verbessern, wie Kommissionsmitglied Jacques Barrot in seiner Antwort vom 15. Dezember 2008 (E-5951/08) ursprünglich angekündigt hat?

     

    Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Verpflichtung zur Verwendung der deutschen Sprache im Umgang mit dem polnischen Elternteil die psychischen Belastungen für die betroffenen Kinder noch verstärken könnte, ihre Rechte und Freiheiten verletzt und Anzeichen einer Diskriminierung aufgrund der Sprache aufweist?

     

     

    Eingang: 30.04.2010

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