VP/HR - Festlegung der Prioritäten für die Partnerschaft EU-Ägypten
4.5.2017
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung K-000002/17
an die Kommission (Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin)
Artikel 130a der Geschäftsordnung
Marietje Schaake, Sophia in 't Veld, Ana Gomes, Angelika Mlinar, Martina Anderson, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Lynn Boylan, Jordi Solé, Merja Kyllönen, Jean-Marie Cavada, María Teresa Giménez Barbat, Takis Hadjigeorgiou, Judith Sargentini, Norica Nicolai, Javier Nart, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Stefan Eck, Nessa Childers, Nikolay Barekov, Julie Ward, Bronis Ropė, Jude Kirton-Darling, Lars Adaktusson, Ivo Vajgl, Carolina Punset, Birgit Sippel, Luke Ming Flanagan, Jytte Guteland, Barbara Lochbihler, Marian Harkin, Kati Piri, Tunne Kelam, Liliana Rodrigues, Klaus Buchner, Eva Joly, Urmas Paet, Michel Reimon, Pier Antonio Panzeri
Nach den furchtbaren Sprengstoffanschlägen auf zwei koptische Kirchen in Ägypten vor zwei Wochen hat Präsident Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Polizei und Sicherheitsdienst verfügen bereits seit Präsident Sisis Machtantritt 2013 über weitreichende Einschreitungsbefugnisse, die nun wahrscheinlich noch ausgedehnt werden. Präsident Sisi wird also voraussichtlich nicht nur weiter gewaltsam gegen die Zivilgesellschaft vorgehen und Menschenrechtsverteidiger verfolgen, sondern eine noch härtere Gangart anschlagen – gleichzeitig ist die EU dabei, noch vor dem Sommer Prioritäten für die Partnerschaft mit Ägypten festzulegen.
Wie wird sich der Ausnahmezustand aus Sicht der HR/VP auf die fortgesetzte Unterdrückung von grundlegenden Prinzipien, Freiheiten und Menschenrechten in der ägyptischen Zivilgesellschaft auswirken?
Inwiefern werden die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen die Festlegung der Prioritäten für die Partnerschaft EU-Ägypten beeinflussen? Wie gedenkt die HR/VP sicherzustellen, dass die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Prioritäten für die Partnerschaft EU-Ägypten Vorrang vor der Steuerung der Migrationsströme und der Terrorismusbekämpfung hat?
In den Schlussfolgerungen des Rates zu Ägypten vom 6. März 2017 werden die Menschenrechte nicht ein einziges Mal erwähnt. Wann hat die HR/VP selbst die Menschenrechte zuletzt gegenüber der ägyptischen Regierung angesprochen?