Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
LIBE(2014)0121_1
ENTWURF DER TAGESORDNUNG
Sitzung
Dienstag, 21. Januar 2014, 15.00 – 18.30 Uhr
Mittwoch, 22. Januar 2014, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr
Donnerstag, 23. Januar 2014, 9.00 – 12.30 Uhr
Brüssel
Saal: Paul-Henri Spaak (5B001)
21. Januar 2014, 14.00 – 15.00 Uhr
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
1.Sitzung der Koordinatoren
(Saal: Altiero Spinelli ASP 1 E 2) siehe den gesonderten Entwurf der Tagesordnung
21. Januar 2014, 15.00 – 17.30 Uhr
2.Annahme der Tagesordnung
3.Mitteilungen des Vorsitzes
DER JEWEILS ANGEGEBENE ZEITRAHMEN DIENT LEDIGLICH ALS ANHALTSPUNKT UND KANN SICH IM LAUFE DER SITZUNG ÄNDERN!
4.Erläuterung der Prioritäten des griechischen Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Inneres
LIBE/7/15004
·Aussprache mit
– Charalampos Athanassiou, Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte – Ioannis Michelakis, Innenminister – Nikolaos Dendias, Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz
5.Stand der Dinge bei den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen im Zusammenhang mit Legislativverfahren
LIBE/7/11557
21. Januar 2014, 17.30 – 18.00 Uhr
Gemeinsame Aussprache
6.Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
13.Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen
·Annahme des Entwurfs eines Berichts und des Beschlusses über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat (Artikel 70)
*** Ende der elektronischen Abstimmung ***
22. Januar 2014, 10.00 – 11.00 Uhr
Gegebenenfalls
14.Untersuchung des LIBE-Ausschusses zu elektronischer Massenüberwachung von EU-Bürgern: Aussprache über das russische System zum Abhören des Nachrichtenverkehrs (SORM)
LIBE/7/15007
·Erläuterung durch Andrei Soldatow, Enthüllungsjournalist, Redakteur bei Agentura.ru (per Videokonferenz)
·Aussprache
22. Januar 2014, 11.00 – 12.30 Uhr
Gegebenenfalls
Gemeinsame Aussprache
15.Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Gemeinsame Aussprache (Artikel 51) mit dem LIBE-Ausschuss (Saal: Paul-Henri Spaak PHS 7 C 50) (siehe auch den gesonderten Entwurf der Tagesordnung PE526.275)
18.Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
19.Aus Hass verübte Gewalttaten in der Europäischen Union
LIBE/7/15005
·Erläuterung durch Ioannis N. Dimitrakopoulos, Leiter der Abteilung für Gleichstellung und Bürgerrechte, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
(Saal: Paul-Henri Spaak PHS 3 C 50)
22. Januar 2014, 17.00 – 17.20 Uhr
20.Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama andererseits, in Bezug auf Artikel 49 Absatz 3
·Festsetzung der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen
·Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 28. Januar 2014, 12.00 Uhr
24.Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition
·Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 27. Januar 2014, 12.00 Uhr
28.Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 – Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
37.Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
38.Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP)