Entwurf der Tagesordnung - LIBE_OJ(2014)07-22_1Entwurf der Tagesordnung
LIBE_OJ(2014)07-22_1

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Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

LIBE(2014)0722_1

ENTWURF DER TAGESORDNUNG

Sitzung

Dienstag, 22. Juli 2014, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr


 


 

Mittwoch, 23. Juli 2014, 9.00 – 12.30 Uhr


 

Brüssel

Saal: József Antall (2Q2)

22. Juli 2014, 9.00 – 9.45 Uhr

Gegebenenfalls

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

1.  Sitzung der Koordinatoren

22. Juli 2014, 9.45 – 10.30 Uhr

2.  Annahme der Tagesordnung

3.  Mitteilungen des Vorsitzes (einschließlich Annahme der Empfehlungen der Koordinatoren)
ALLE ZEITANGABEN SIND LEDIGLICH RICHTWERTE UND KÖNNEN SICH IM LAUFE DER SITZUNG ÄNDERN!

4.  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – alle Einzelpläne

LIBE/8/00604

  2014/2040(BUD) 

 

Verfasser der Stellungnahme:

Tomáš Zdechovský (PPE)

 

Federführend:

BUDG –

Eider Gardiazabal Rubial (S&D)
Monika Hohlmeier (PPE)

 

 

·  Prüfung des Entwurfs einer Stellungnahme

22. Juli 2014, 10.30 – 12.30 Uhr

5.  Prioritäten des italienischen Ratsvorsitzes im Bereich Justiz und Inneres

LIBE/8/00815

·  Erläuterungen durch Angelino Alfano, Innenminister, und Andrea Orlando, Justizminister, als amtierende Präsidenten des Rates (Justiz und Inneres)

22. Juli 2014, 15.00 – 16.00 Uhr

6.  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Task Force „Mittelmeerraum“

SWD(2014)0173

 

Federführend:

LIBE –

 

Mitberatend:

AFET, DEVE

 

Teil I und Teil II
• Erläuterungen durch Generaldirektor Matthias Ruete, GD Home, Kommission

22. Juli 2014, 16.00 – 16.45 Uhr

Gegebenenfalls

7.  Protokoll Nr. 36 zum Vertrag von Lissabon – Vorbereitungen im Hinblick auf das Ende der Übergangszeitraums am 1. Dezember 2014 – „Opt-out“-Beschluss des Vereinigten Königreichs
SWD(2014)0166

LIBE/8/00816

·  Aussprache mit Vertretern der Kommission und des Rates


22. Juli 2014, 16.45 – 17.30 Uhr

Gemeinsame Aussprache

8.  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

***I  2012/0011(COD)  COM(2012)0011 – C7-0025/2012

9.  Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie freier Datenverkehr (Richtlinie)

***I  2012/0010(COD)  COM(2012)0010 – C7-0024/2012

• Erläuterung des Sachstands und Aussprache

22. Juli 2014, 17.30 – 18.30 Uhr

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

10.  Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA

LIBE/8/00818

·  Erläuterung des Sachstands und Unterrichtung nach der Ministertagung EU-USA am 24./25. Juni durch Françoise Le Bail, Generaldirektorin der GD Justiz, Kommission

11.  Datenschutzabkommen über den Austausch personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung zwischen der EU und den USA („Rahmenabkommen“)

LIBE/8/00729

·  Erläuterung des Sachstands und Unterrichtung nach der Ministertagung EU-USA am 24./25. Juni durch Françoise Le Bail, Generaldirektorin der GD Justiz, Kommission

23. Juli 2014, 9.00 – 9.45 Uhr

12.  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend die Anwendung der Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen

COM(2014)0286

• Erläuterungen durch die Kommission

23. Juli 2014, 9.45 – 10.30 Uhr

13.  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

COM(2014)0210

 • Erläuterungen durch die Kommission


23. Juli 2014, 10.30 – 11.15 Uhr

14.  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung („EU Blue Card“)

COM(2014)0287

• Erläuterungen durch die Kommission

23. Juli 2014, 11.15 – 11.45 Uhr

Gegebenenfalls

15.  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fünfter Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums 1. November 2013 – 30. April 2014

COM(2014)0292

• Erläuterungen durch die Kommission

23. Juli 2014, 11.45 – 12.30 Uhr

16.  Internationale Abkommen – Beteiligung des Parlaments – Artikel 218 Absatz 10 AEUV – Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Juni 2014 in der Rechtssache C 658/11, Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union, Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss 2011/640/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern

LIBE/8/00817

·  Erläuterungen durch den Juristischen Dienst des EP

17.  Verschiedenes

18.  Nächste Sitzung(en)

·  3. September 2014, 15.00 – 18.30 Uhr (Brüssel)

·  4. September 2014, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.30 Uhr (Brüssel)