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Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

 

LIBE(2020)0120_1

ENTWURF DER TAGESORDNUNG

Sitzung

Montag, 20. Januar 2020, 15.00 – 17.30 Uhr

Dienstag, 21. Januar 2020, 9.00 – 12.30 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr

Brüssel

Saal: Paul-Henri Spaak (3C050)

1. Annahme der Tagesordnung

2. Mitteilungen des Vorsitzes

ALLE ZEITANGABEN SIND LEDIGLICH RICHTWERTE UND KÖNNEN SICH IM LAUFE DER SITZUNG ÄNDERN

20. Januar 2020, 15.00 – 16.30 Uhr

Gemeinsame Aussprache

3. Sonderbericht Nr. 20/2019 des EuRH mit dem Titel: „EU-Informationssysteme zur Unterstützung der Grenzkontrolle: Ein wirksames Instrument – es muss jedoch mehr Gewicht auf aktuelle und vollständige Daten gelegt werden“

LIBE/9/02316

         Erläuterung durch Bettina Jakobsen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und Doyen der Kammer III

4. Sonderbericht Nr. 24/2019 des EuRH mit dem Titel: „Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migranten: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung der Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen“

LIBE/9/02317

         Erläuterung durch Leo Brincat, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

20. Januar 2020, 16.30 – 17.15 Uhr

5. Aktuelle Informationen über die Umsetzung der Erklärung von Malta und die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeerraum

LIBE/9/02313

         Erläuterung durch die Kommission

20. Januar 2020, 17.15 – 17.30 Uhr

*** Elektronische Abstimmung ***

6. Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

LIBE/9/00400

*** 2018/0427(NLE) 21105/3/2018 – C9-0148/2019

 

Vorsitz:

 

Juan Fernando López Aguilar (S&D)

 

Federführend:

 

AFCO –

Guy Verhofstadt (Renew)

 

 

         Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme in Form eines Schreibens

*** Ende der elektronischen Abstimmung ***

21. Januar 2020, 9.00 – 9.20 Uhr

7. Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

LIBE/9/01287

***I 2018/0331(COD) COM(2018)0640 – C8-0405/2018

 

Berichterstatter:

 

Patryk Jaki (ECR)

 

Federführend:

 

LIBE

 

 

 

         Berichterstattung an den Ausschuss über die Verhandlungen (Artikel 74 Absatz 3)

21. Januar 2020, 9.20 – 10.15 Uhr

Gemeinsame Aussprache

8. Reise einer Delegation des LIBE-Ausschusses zu EUROJUST nach Den Haag, Niederlande, 31. Oktober 2019

LIBE/9/02305

         Vorstellung des Entwurfs eines Berichts über die Reise der Delegation

9. Aussprache mit Ladislav Hamran, Präsident von Eurojust

21. Januar 2020, 10.15 – 11.45 Uhr

10. Strutkturierter Dialog mit Didier Reynders, für Justiz zuständiges Mitglied der Kommission

LIBE/9/02306

         Aussprache

21. Januar 2020, 11.45 – 12.30 Uhr

11. Tagung der für Justiz und Inneres zuständigen Minister der EU und der USA vom 10. und 11. Dezember

LIBE/9/02307

         Erläuterungen durch Didier Reynders, für Justiz zuständiges Mitglied der Kommission

         Erläuterungen durch den Ratsvorsitz

21. Januar 2020, 15.00 – 16.00 Uhr

12. Prioritäten des kroatischen Ratsvorsitzes im Hinblick auf die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation

LIBE/9/02308

         Erläuterungen durch Josip Bilaver, kroatischer Staatssekretär

21. Januar 2020, 16.00 – 17.00 Uhr

13. Technische und rechtliche Probleme in Dänemark im Zusammenhang mit Telekommunikationsdaten – Verwendung falscher elektronischer Beweismittel in Strafsachen

LIBE/9/02315

         Erläuterungen durch Jesper Lund, Direktor der Vereinigung für IT-Politik, Dänemark

         Erläuterungen durch Christian Wiese Svanberg, oberster Datenschutzbeauftragter und Leiter des Referats Datenschutz, dänische Nationalpolizei

         Erläuterung durch die Kommission

21. Januar 2020, 17.00 – 18.00 Uhr

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

14. Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

LIBE/9/02314

         Erläuterung durch die Kommission

15. Verschiedenes

16. Nächste Sitzung(en)

         27. Januar 2020, 15.00 – 18.30 Uhr (Brüssel)

         28. Januar 2020, 9.00 – 12.30 Uhr und 14.30 – 18.30 Uhr (Brüssel)

Letzte Aktualisierung: 17. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen