Die von der Kommission vorgesehene Aufnahme der Überarbeitung der ausstehenden Vorschläge zum Tierwohl in ihren Arbeitsplan 2025
12.11.2024
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000014/2024
an die Kommission
Artikel 142 der Geschäftsordnung
Niels Fuglsang (S&D), Marina Kaljurand (S&D), Tilly Metz (Verts/ALE), Raquel García Hermida-Van Der Walle (Renew), Dario Tamburrano (The Left), Maria Noichl (S&D), Anja Hazekamp (The Left), Romana Jerković (S&D), Emil Radev (PPE), Manuela Ripa (PPE), Per Clausen (The Left), Günther Sidl (S&D), Thomas Waitz (Verts/ALE), Pär Holmgren (Verts/ALE), Sigrid Friis (Renew), Lynn Boylan (The Left), Stine Bosse (Renew), Annalisa Corrado (S&D), Krzysztof Śmiszek (S&D), Sebastian Everding (The Left), Cristina Guarda (Verts/ALE), Maria Zacharia (NI), Martin Hojsík (Renew), Marianne Vind (S&D), Michal Wiezik (Renew), Petras Auštrevičius (Renew), Valentina Palmisano (The Left), Gaetano Pedulla' (The Left), Jussi Saramo (The Left), Anne-Sophie Frigout (PfE), Marc Angel (S&D), Anders Vistisen (PfE), Robert Biedroń (S&D), Carolina Morace (The Left), Younous Omarjee (The Left), Maria Guzenina (S&D), Assita Kanko (ECR), Gerben-Jan Gerbrandy (Renew)
Die Verpflichtung, den EU-Besitzstand im Bereich Tierwohl bis 2023 zu überprüfen und zu überarbeiten, ist ein Kernbestandteil der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die von der Kommission im Jahr 2020 angenommen wurde. Das Ziel dieser Überarbeitung besteht darin, die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang zu bringen, ihren Anwendungsbereich auszuweiten, ihre Durchsetzung zu erleichtern und so letztlich für ein höheres Tierschutzniveau zu sorgen.
Im Juni 2021 beschloss die Kommission, die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ zu unterstützen. In ihrer Mitteilung legte sie Pläne für einen Gesetzgebungsvorschlag vor, mit dem im Zuge der Überarbeitung die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren verboten werden soll.
Im Dezember 2023 erklärte die Kommission in ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“, dass sie die Notwendigkeit und Durchführbarkeit eines Verbots der Pelztierzucht und der Vermarktung von Pelzen in der EU sorgfältig prüfen werde.
Dabei legte sie im selben Monat lediglich einen Vorschlag für neue Vorschriften über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit sowie einen Vorschlag für eine neue Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport vor. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, wann die verbleibenden Vorschläge vorgelegt werden, doch Vertreter der Kommission verwiesen wiederholt darauf, dass das Ergebnis des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU für die Folgemaßnahmen maßgebend sein wird.
Das Parlament führte im März 2024 eine Aussprache im Plenum und erkundigte sich nach einem klaren Zeitplan für die Vorlage dieser Vorschläge, doch die Kommission blieb eine genaue Antwort schuldig.
Im September 2024 wurde die Kommission im abschließenden Konsensbericht des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU nachdrücklich aufgefordert, bis 2026 auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und des Modells der fünf Bereiche eine Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften, die auch ein Verbot der Käfighaltung umfasst, vorzuschlagen.
Wird die Kommission angesichts der vorstehenden Ausführungen die Überarbeitung der verbleibenden Rechtsakte zum Tierwohl (betreffend gehaltene Tiere, Schlachtung/Tötung und Kennzeichnung) in ihren Arbeitsplan 2025 aufnehmen, damit die noch ausstehenden Vorschläge zum Tierwohl bis 2026 vorgelegt werden können?
Eingang: 12.11.2024
Fristablauf: 13.2.2025