Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über Handelsübereinkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko
13.3.2025
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000008/2025
an den Rat
Artikel 142 der Geschäftsordnung
João Oliveira (The Left), Ana Miranda Paz (Verts/ALE), Estrella Galán (The Left), Andreas Schieder (S&D), Giorgos Georgiou (The Left), Jaume Asens Llodrà (Verts/ALE), Rudi Kennes (The Left), Vicent Marzà Ibáñez (Verts/ALE), Danilo Della Valle (The Left), Oihane Agirregoitia Martínez (Renew), Hanna Gedin (The Left), Vladimir Prebilič (Verts/ALE), Maria Zacharia (NI), Lynn Boylan (The Left), Jonas Sjöstedt (The Left), Kostas Papadakis (NI), Lefteris Nikolaou-Alavanos (NI), Pernando Barrena Arza (The Left), Per Clausen (The Left), Dario Tamburrano (The Left), Friedrich Pürner (NI), Carolina Morace (The Left), Gaetano Pedulla' (The Left), Valentina Palmisano (The Left), Mario Furore (The Left), Pasquale Tridico (The Left), Cecilia Strada (S&D), Irene Montero (The Left), Isabel Serra Sánchez (The Left), Kathleen Funchion (The Left), Fabio De Masi (NI), Mimmo Lucano (The Left), Ilaria Salis (The Left), Catarina Vieira (Verts/ALE), Özlem Demirel (The Left), Matjaž Nemec (S&D), Ruth Firmenich (NI)
Am 4. Oktober 2024 wurde die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen [C-778/21P und C-798/21P] und [C-779/21P und C-799/21P] bekannt gegeben. Er wies die von der Kommission und dem Rat der Europäischen Union gegen die Urteile des Gerichts vom September 2021 (EU:T:2021:640 bzw. EU:T:2021:639) betreffend die Handelsübereinkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko eingelegten Rechtsmittel zurück, mit denen die betreffenden Handelsübereinkommen für nichtig erklärt worden waren.
In dem Urteil wird bekräftigt, dass die Polisario-Front „ein bevorzugter Ansprechpartner im Rahmen des unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfindenden Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status der Westsahara [ist]“, dessen Entscheidungen für alle Mitgliedstaaten und Organe der EU verbindlich sind.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass die fraglichen Übereinkommen nicht bedeuten, dass die EU „die vom Königreich Marokko in Bezug auf die Souveränität über das Gebiet der Westsahara geltend gemachten Ansprüche [anerkennt]“, und dass die Anwendung eines Übereinkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko über das Gebiet der Westsahara die Zustimmung der Bevölkerung und ihrer legitimen Vertreter voraussetzt, da andernfalls ihr Recht auf Selbstbestimmung verletzt würde.
Durch den Abschluss von Übereinkommen mit dem Königreich Marokko unter Missachtung der Vorabentscheidungen des EuGH wurde dem saharauischen Volk Schaden zugefügt, für die es entschädigt werden muss, da das Königreich Marokko Ressourcen unrechtmäßig ausgebeutet hat.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen wird der Rat darum ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
- 1.Welche Schritte hat der Rat unternommen, um der Entscheidung des EuGH nachzukommen?
- 2.Wird der Rat Verhandlungen mit der Polisario-Front, dem rechtmäßigen Vertreter des saharauischen Volkes, über die Wiedergutmachung der entstandenen Schäden und über den künftigen Handelsrahmen für diese Gebiete aufnehmen?
- 3.Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um das Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen zahlreicher Resolutionen der Vereinten Nationen zu wahren?
Eingang: 13.3.2025
Fristablauf: 14.6.2025