Die Lage in Tunesien

24.5.2000

MÜNDLICHE ANFRAGE O-0086/00
gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung
von Olivier Dupuis und Maurizio Turco im Namen der TDI-Fraktion
an die Kommission

 

Obgleich die Wirtschaftslage Tunesiens eine viel positivere Entwicklung als die anderer Maghreb-Staaten verzeichnet, war in den letzten zehn Jahren eine ständige Verschlechterung der Situation im Bereich der Achtung der Grundrechte zu bemerken. Die Verfolgungen und Zwangsmaßnahmen gegenüber Oppositionspolitikern, Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern der Familien von inhaftierten Personen sowie ganz allgemein gegenüber Mitgliedern von Vereinigungen und Organisationen, die sich um die Schaffung eines echten Rechtsstaates in Tunesien bemühen, haben sich vervielfacht. Die direkte und indirekte Kontrolle und Zensur der lokalen und ausländischen Presse sowie die Kontrolle und Filterung des Internet gehören nunmehr zum Alltag. Ferner steht in Tunesien Folter auf der Tagesordnung, wie dies von der Kommission der Vereinten Nation gegen Folter aufgezeigt wurde.

 

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, daß sich die Europäische Union mit äußerstem Nachdruck dafür einsetzen muß, daß den autokratischen, antidemokratischen und polizeistaatlichen Tendenzen in Tunesien Einhalt geboten wird? Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht angezeigt, das im Assoziierungsabkommen EU-Tunesien enthaltene Aussetzungsverfahren einzuleiten, wenn die tunesische Regierung nicht unverzüglich klare und substantielle Signale sendet und unter Beweis stellt, daß sie gewillt ist, endlich die - vor zehn Jahren angekündigten – Reformen, die auf die Schaffung einer Demokratie und eines Rechtsstaats abzielen, durchzuführen?

 

 

Eingang: 24.05.2000

Weiterleitung: 26.05.2000

Fristablauf: 02.06.2000