Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0102/2005

Eingereichte Texte :

O-0102/2005 (B6-0347/2005)

Aussprachen :

PV 01/02/2006 - 14
CRE 01/02/2006 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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27. Oktober 2005
O-0102/2005

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0102/05

gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung

von Szabolcs Fazakas, Terence Wynn und Jan Mulder im Namen des Haushaltskontrollausschusses

an den Rat


  Betrifft: Nationale Verwaltungserklärungen

 Antwort im Plenum 

In seiner Entlastungsentschließung für 2003 (P6­_TA(2005)0092, angenommen am 12.4.2005) machte das Parlament deutlich, dass nach zehn Jahren mit negativen Zuverlässigkeitserklärungen zu den Zahlungsermächtigungen und angesichts der Tatsache, dass der Europäische Rechnungshof den Ursprung der meisten Verstöße gegen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eindeutig benannt hat, neue Instrumente erforderlich sind, um der Kommission einen besseren Einblick in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verschaffen.

 

Mit überwältigender Mehrheit vertrat das Parlament die Auffassung, dass es nun an der Zeit sei, die Beziehungen zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten auf Prinzipien der guten öffentlichen Verwaltung wie Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gründen.

 

Konkret schlug das Parlament vor, jeder Mitgliedstaat solle eine ex ante-Offenlegungserklärung und eine jährliche ex post-Zuverlässigkeitserklärung über seine Verwendung der EU-Mittel abgeben.

 

Welche Maßnahmen hat der Rat im Anschluss an die Schlussfolgerungen des ERH bezüglich des Ursprungs der meisten Verstöße gegen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ergriffen?

 

Kann der Rat Unterlagen zu den Ergebnissen seiner Maßnahmen vorlegen?

 

Ist der Rat der Auffassung, dass nationale ex ante- und ex post-Erklärungen von einer hochrangigen Behörde, durch deren Unterschrift die Rechenschaftspflicht eines Mitgliedstaates anerkannt werden sollte, erforderlich sind? Ist er ferner der Auffassung, dass derartige Erklärungen dem Artikel 274 des EG-Vertrags voll und ganz entsprechen?

 

Ist der Rat der Auffassung, dass der zweite Teil des Absatzes 1 des Artikels 274 genau so wichtig ist wie der erste Teil dieses Absatzes und dass das bestehende Ungleichgewicht zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten korrigiert werden muss?

 

Kann der Rat die Mitgliedstaaten nennen, die gegen die Einführung von nationalen Verwaltungserklärungen sind?

 

 

Eingang: 27.10.2005

Weiterleitung: 28.10.2005

Fristablauf: 18.11.2005

Originalsprache der Anfrage: EN 
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