Einwanderungspolitik der Europäischen Union
7.6.2006
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0061/06
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Martin Schulz und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion
an die Kommission
Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration soll sich die Zahl der illegalen Einwanderer in Europa auf 3 Millionen Personen belaufen (einige NRO gehen von 5 Millionen oder mehr aus) und es ist zu beobachten, dass die illegale Einwanderung nach Europa ein vielschichtiges und komplexes Phänomen mit wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die gesamte Europäische Union ist. Als solches muss es von den Europäischen Institutionen im Rahmen einer strategischen Perspektive behandelt werden, die von der Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern und der Handelspolitik bis zu Grenzkontrollmaßnahmen reicht und dabei auch die Politik der Aushandlung von Rückübernahmeabkommen, die geordnete Steuerung der Migrationsströme und soziale Betreuungsmaßnahmen, die Integration der legalen Einwanderer und, unter strengster Einhaltung der Menschenrechte, die Rückführung der illegalen Einwanderer umfasst.
Vor diesem Hintergrund bezieht sich die Frage der PSE-Fraktion an die Kommission notwendigerweise auf verschiedene Aspekte:
Entwicklungszusammenarbeit und Handel: Kann die Kommission mitteilen, welche Fortschritte bei der Erreichung der im Rahmen der Strategie für Afrika festgelegten Ziele erreicht worden sind, und konkret was die stärkere Verknüpfung von Migration und Entwicklung angeht, die Förderung der partnerschaftlichen Entwicklung, der Rückemigration, die Wiedereingliederung in den Heimatländern und den Transfer von Kapital und Technologie durch die Zuwanderer? Welche Maßnahmen ergreift sie, damit die afrikanischen Regierungen den Handel als Instrument zur Bekämpfung der Armut und zur Verhinderung der Auswanderung nutzen können? Welche Anreize bietet die Kommission, um die Schaffung von integrierten regionalen Märkten in den verschieden subsaharischen Regionen zu fördern, und welche Vorschläge macht sie im Rahmen der WTO, um die Ausfuhrkapazität der Entwicklungsländer zu verbessern und den Süd-Süd-Handel zu fördern?
Legale Einwanderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung: Welche Programme hat die Kommission ausgearbeitet, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen und welche Mittel stellt sie dafür zur Verfügung? Unterstützt sie mit Hilfen für die Steuerung ihrer Migrationsströme die Länder, die mit den Mitgliedstaaten der EU bei der Ausarbeitung von Rückübernahmeabkommen zusammenarbeiten? Ist eine europäische Politik der Förderung der Migration zwecks Ausübung einer Beschäftigung vorgesehen, die sich im Wesentlichen auf bilaterale und multilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern stützt? Wie beabsichtigt sie den im Haager Programm vorgesehenen legalen Einwanderungsplan weiterzuentwickeln, den sie im Dezember 2005 vorgelegt hat? Welche Maßnahmen ergreift sie, um den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen?
Grenzschutz: Welche konkreten Maßnahmen hat die Europäische Agentur für Außengrenzen ergriffen, um die technische Hilfe für die Mitgliedstaaten zu verbessern, deren Situation dies erforderlich macht?
Eingang: 07.06.2006
Weiterleitung: 09.06.2006
Fristablauf: 16.06.2006