Parlamentarische Anfrage - O-0076/2006Parlamentarische Anfrage
O-0076/2006
Europäisches Parlament

Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft

27.6.2006

Antwort im Plenum

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0076/06
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses
an die Kommission

Verfahren : 2006/2602(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-0076/2006
Eingereichte Texte :
O-0076/2006 (B6-0324/2006)
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Mit Blick auf den Vorschlag, dass die Gemeinschaft der Haager Konferenz für internationales Privatrecht beitreten soll, wird die Kommission um die Beantwortung der Frage gebeten, was sie konkret vorzuschlagen gedenkt, um das Parlament an den Arbeiten der Konferenz zu beteiligen und es zu Entwürfen von Haager Konventionen zu konsultieren, insbesondere wenn es dabei um Bereiche geht, in denen Parlament und Rat gemeinsam entscheiden und/oder für welche die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften erlassen hat oder den Erlass von Rechtsvorschriften in Erwägung zieht.

 

 

Eingang: 27.06.2006

Weiterleitung: 29.06.2006

Fristablauf: 06.07.2006

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