Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo
5.7.2006
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0082/06
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Joost Lagendijk und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hannes Swoboda und Jan Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion
an den Rat
Im Juni 2005 erklärte der Europäische Rat, dass die Europäische Union in enger Konsultation mit den wichtigsten internationalen Akteuren bereit sei, ihre Rolle im Kosovo im Zuge einer Festlegung des Status zu verstärken. Diese Aussage ist bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt worden. Im November 2005 wurde Martti Ahtisaari zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den künftigen Status des Kosovo ernannt. Am 2. Mai 2006 erklärte Ahtisaari vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, dass eine endgültige Lösung im Laufe des Jahres 2006 angestrebt werden sollte. Unbeschadet eines genauen Zeitpunkts für einen Beschluss über den endgültigen Status des Landes hat die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) bereits damit begonnen, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen. Dies bedeutet, dass die Europäische Union bereit sein sollte, ihre Rolle im Kosovo im Laufe des Jahres 2007 zu übernehmen. Bis dahin wird die Union nicht nur eine wichtige Rolle im Bereich der Sicherheit und der Justiz im Kosovo spielen, sondern auch als Koordinatorin der umfassenderen Arbeiten der internationalen Gemeinschaft tätig werden. Das durch eine gemeinsame Aktion des Rates am 10. April 2006 eingesetzte EU-Planungsteam (EUPT Kosovo) beschäftigt sich im wesentlichen mit Fragen aus dem Bereich der Rechtstaatlichkeit. In anderen Kernbereichen der Intervention, etwa bei der Koordination der Arbeit der internationalen Gemeinschaft, dem Aufbau von Kapazitäten bei der Zivilverwaltung, der Stärkung der Menschenrechte und dem Schutz von Minderheiten ist der Grad der Vorbereitung dagegen sehr niedrig. So verfügte beispielsweise der Verbindungsoffizier der Europäischen Kommission im Kosovo auch im Juni 2006 mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben immer noch über kein Personal.
Inwieweit ist sich der Rat der derzeitigen und künftigen Verantwortung der Europäischen Union im Kosovo umfassend bewusst, und inwieweit geht er davon aus, dass die Union für ihre künftige Rolle im Kosovo, zu der sie sich in der Vergangenheit wiederholt verpflichtet hat, ordnungsgemäß vorbereitet ist?
Inwieweit sieht der Rat eine Möglichkeit, die Bemühungen zur Vorbereitung dieser Aufgabe zu beschleunigen und auf transparente und konstruktive Weise mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten?
Inwieweit ist sich der Rat schließlich der Bedeutung bewusst, die für die Union darin besteht, ihre künftige Präsenz im Kosovo so zu organisieren, dass sie einen sichtbaren Bruch mit der derzeitigen Rolle der UNMIK darstellt, deren Image bei der Bevölkerung vor Ort in den vergangenen Jahren Schaden genommen hat?
Eingang: 05.07.2006
Weiterleitung: 06.07.2006
Fristablauf: 27.07.2006