Parlamentarische Anfragen
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18. Oktober 2006
O-0121/2006

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0121/06

gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung

von James Elles, Alexander Stubb, Simon Busuttil, Simon Coveney, Richard Ashworth, Sir Robert Atkins, John Attard-Montalto, Christopher Beazley, John Bowis, Philip Bradbourn, Philip Bushill-Matthews, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, David Casa, Giles Chichester, Den Dover, Petr Duchoň, Jonathan Evans, Louis Grech, Daniel Hannan, Malcolm Harbour, Christopher Heaton-Harris, Roger Helmer, Syed Kamall, Piia-Noora Kauppi, Timothy Kirkhope, Edward McMillan-Scott, Joseph Muscat, Neil Parish, Nina Škottová, Struan Stevenson, Robert Sturdy, David Sumberg, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Ari Vatanen, Oldřich Vlasák und Jaroslav Zvěřina

an den Rat


  Betrifft: Antrag auf Fortführung der Befreiung von der Entrichtung des vollen Steuersatzes auf Diesel zur Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt gemäß der Richtlinie des Rates 2003/96/EG

Zur Zeit wird in fünf Ländern, u. a. in Finnland, Irland, Malta und im Vereinigten Königreich, Diesel zur ausschließlichen Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt zu einem ermäßigten Satz gemäß den Ausnahmeregelungen der Richtlinie 2003/96/EG[1] besteuert. Diese Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 2006 aus. Sollten die geltenden Ausnahmeregelungen jedoch abgeschafft werden, müssten die Bootseigner Diesel tanken, der dem im jeweiligen Land geltenden Normalsteuersatz unterliegt, und wären also mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert, wodurch viele zur Aufgabe ihres Sports gezwungen würden. Außerdem würden diesem Sektor hohe Kosten für die Einhaltung der Vorschriften entstehen, z. B. für neue Infrastrukturen für Betankungsanlagen; gleichzeitig würde die Gefahr von Tanktourismus und Betrug steigen.

 

Allerdings hielt die Kommission bei der kürzlich durchgeführten Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen diese Bedenken für nicht stichhaltig.

 

Ist dem Rat bewusst, dass die Abschaffung dieser Steuerermäßigungen auf diverse Sektoren, u. a. Wassersport, Tourismus und Seefahrtindustrie, möglicherweise verheerende Auswirkungen hat?

 

Teilt der Rat die Einschätzung, dass die Abschaffung der Ermäßigung letztlich dem Hauptziel der Richtlinie zuwiderlaufen würde, das ja darin besteht, die Steuersätze auf Energieprodukte zu harmonisieren, um die Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu beseitigen.

 

Unterstützt der Rat daher die Verlängerung der Steuerermäßigung über den 31. Dezember 2006 hinaus, sofern die betroffenen Regierungen einen Antrag auf Verlängerung stellen?

 

 

Eingang: 18.10.2006

Weiterleitung: 19.10.2006

Fristablauf: 09.11.2006

[1]  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S 51.

Originalsprache der Anfrage: EN
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