Parlamentarische Anfragen
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16. April 2007
O-0021/2007

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0021/07

gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung

von Martin Schulz, Kader Arif, Harlem Désir, Glyn Ford, Stephen Hughes, Willi Piecyk, Inés Ayala Sender und Matthias Groote im Namen der PSE-Fraktion

an die Kommission


  Betrifft: Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern

Die 1994 angenommene Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (EBR) verschaffte Millionen von europäischen Arbeitnehmern das Recht auf Unterrichtung und Anhörung durch ihre EBR-Vertreter bei Unternehmensentscheidungen, die auf EU-Ebene gefällt werden. Die ursprüngliche Richtlinie wurde erlassen, nachdem es den Sozialpartnern nicht gelungen war, eine Einigung zu erzielen. 13 Jahre danach sind die Rechtsvorschriften immer noch weit davon entfernt, ihre Zielsetzungen umfassend zu erfüllen.

 

In den letzten Jahren haben zahlreiche Unternehmen erhebliche Umstrukturierungen vorgenommen, ohne Anhörungen durchzuführen, was einem Verstoß gegen den Geist dieser bedeutenden Richtlinie gleichkommt. Derzeit gibt es, wenn überhaupt, wenige Strafen gegen Unternehmen, die sich nicht an die Richtlinie halten.

 

Wie wird die Kommission in Anbetracht dieser Defizite die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene verbessern?

 

Wann gedenkt die Kommission, die Begriffe „Unterrichtung“ und „Anhörung“ eindeutiger zu definieren, die Weiterbildung und den Zugang der Arbeitnehmervertreter zur Beratung durch Fachleute zu verbessern, Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, einzuführen bzw. EBR-Mitgliedern Zugang zu Unternehmen zu gewähren?

 

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die in der EU ansässigen Unternehmen ihrer sozialen und finanziellen Verantwortung gerecht werden, in unternehmerisch verantwortungsvoller Weise agieren, sich gegenüber allen Beteiligten (Arbeitnehmern, lokalen und regionalen Behörden u.a.) und Gemeinschaften, in denen sie ihren Sitz haben, fair verhalten und nicht nur die maximale Steigerung ihrer Profite im Blick haben?

 

 

Eingang: 16.04.2007

Weiterleitung: 18.04.2007

Fristablauf: 25.04.2007

Originalsprache der Anfrage: EN 
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