Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV
16.4.2007
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0022/07
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Arlene McCarthy im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
an die Kommission
Aufträge für die Beschaffung von Verteidigungsgütern werden noch immer auf großteils fragmentierten nationalen Märkten vergeben. Der IMCO-Ausschuss nimmt die Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen betreffend die Anwendung des Artikels 296 des Vertrags auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern (KOM(2006)0779 endg.), die am 7. Dezember 2006 angenommen wurde, zur Kenntnis. Diese Mitteilung half dabei, den bestehenden Rechtsrahmen zu klären, und gleichzeitig wurde spezifiziert, unter welchen Auflagen die Ausnahmen Anwendung finden dürfen.
Der IMCO-Ausschuss nimmt ferner die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die wesentlich zur Schaffung eines konkurrenzfähigeren Umfelds für die europäische Verteidigungsgüterindustrie und ihre Zulieferer beitragen sollten. Er unterstreicht insbesondere die wichtige Rolle der Beschaffung von Verteidigungsgütern für die europäische Wirtschaft.
Der IMCO-Ausschuss ersucht die Europäische Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie weit ist die derzeit in Arbeit befindliche Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, die nicht den Ausnahmen von Artikel 296 EGV unterliegen, gediehen? Welche anschließenden Schritte plant die Kommission?
- Wie bewertet die Kommission unter dem Blickwinkel eines fairen und effizienten Funktionierens des Binnenmarktes die Lage der europäischen Verteidigungsgüterindustrie, die dadurch gekennzeichnet ist, dass – in verschiedenen Mitgliedstaaten – eine beträchtliche Zahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen offensichtlich gefährdet ist? Welche Auswirkungen auf die Branche erwartet sie sich von der Richtlinie?
- Welche Strategie verfolgt die Kommission, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, in Fragen der Beschaffung von Verteidigungsgütern enger zusammenzuarbeiten und die Transparenz zu verbessern und schrittweise ihre nationalen Märkte für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu öffnen, um ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Umfeld für diese sensible Branche zu schaffen?
Welche Schlussfolgerungen können aus dem 2006 aufgestellten Verhaltenskodex gezogen werden? Wie sieht die Kommission das künftige Verhältnis zwischen einer Richtlinie und dem Verhaltenskodex?
Eingang: 16.04.2007
Weiterleitung: 18.04.2007
Fristablauf: 25.04.2007