Ablauf des so genannten "Memorandum of Understanding" zwischen der EU und China über die Einfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung

28.11.2007

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0077/07
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Pedro Guerreiro, Jacky Henin, Roberto Musacchio, Marco Rizzo, Ilda Figueiredo und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion
an die Kommission

Das so genannte „Memorandum of Understanding“ zwischen der EU und China über die Einfuhr bestimmter Textilwaren und Bekleidung läuft am 31. Dezember 2007 aus.

 

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

 

-  Welche Bilanz zieht sie hinsichtlich der Auswirkungen der Liberalisierung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung auf die Schließung und die Verlagerung von Unternehmen sowie auf die Vernichtung von Arbeitsplätzen in diesem strategischen Sektor der EU? Und welche sozioökonomischen Auswirkungen einer weiteren Liberalisierung des Handels in diesem Sektor, insbesondere hinsichtlich der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der EU, werden erwartet?

 

-  Warum entschied sie sich nicht für eine Verlängerung der Beschränkungen, wie dies im Übrigen in Vereinbarungen zwischen China und den USA der Fall ist? Wie beabsichtigt die Kommission 2008 durch einen Mechanismus der „doppelten Kontrolle“ für Einfuhren aus diesem Land zu vermeiden, dass dieselbe Situation entsteht wie 2005, als die Einfuhr von Textilien sprunghaft anstieg?

 

-  Wie verteilt sich der Mehrwert auf die verschiedenen Glieder der Wertkette des Sektors, insbesondere der eingeführten Erzeugnisse?

 

-  Wie viele Anträge auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurden im Rahmen besagter Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in der EU eingereicht und bereits bewilligt?

 

-  In welcher Höhe sind gemeinschaftliche Finanzmittel im Zeitraum 2007-2013 für die Modernisierung des Textil- und Bekleidungssektors in der EU vorgesehen? Warum schlägt sie kein spezifisches Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung des Sektors vor?

 

-  Wie gedenkt sie, die Warennachahmung zu bekämpfen? Was hält sie von dem Ersuchen um eine zertifizierte Qualität, Transparenz, Rückverfolgbarkeit, Zusammensetzung und Ursprung der Erzeugnisse der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhsektoren, das von dem Sektor vorgelegt wurde?

 

-  Welche Ziele sollen im Rahmen der Verhandlungen der WTO bei Textilien und Bekleidung erreicht werden? Welches ist der derzeitige Stand der Verhandlungen in dieser Hinsicht?

 

-  Meint sie nicht, dass die Befreiung von Anti-Dumpingabgaben für europäische Unternehmen, die ihre Produktion verlagern und später in die EU exportieren, die Lage dieses Sektors in der EU noch weiter verschärfen wird? Meint sie nicht, dass es im Gegenteil notwendig ist, jede Unterstützung europäischer Unternehmen, die ihre gewerblichen Aktivitäten verlagern, einzustellen?

 

-  Wie wird sie den Leitlinien der „Hochrangigen Gruppe“ für diesen Sektor nachkommen?

 

 

Eingang: 28.11.2007

Weiterleitung: 30.11.2007

Fristablauf: 07.12.2007