Europäische Strategie zur Roma-Problematik

10.12.2007

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0081/07/rev.1
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Katalin Lévai, Adrian Severin und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion
an die Kommission

Im April 2005 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Lage der Roma (PE_TA(2005)0151) an, in der die Europäische Kommission aufgefordert wurde, eine Mitteilung darüber auszuarbeiten, wie die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Roma am besten koordinieren und fördern kann, und ein Aktionsprogramm mit eindeutigen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu verabschieden. In der Entschließung wurde auch vorgeschlagen in Erwägung zu ziehen, die Roma als eine transnationale europäische Minderheit anzuerkennen.

 

Es wurde eine Reihe von Initiativen ergriffen, die die Roma-Problematik betreffen; die Europäische Kommission hat jedoch bisher noch keinen umfassenden Aktionsplan vorgelegt. Beabsichtigt die Europäische Kommission, im kommenden Jahr eine Mitteilung betreffend die Roma-Frage unter Berücksichtigung der oben genannten Forderung des Europäischen Parlaments auszuarbeiten?

 

Welcher Betrag an europäischen Mitteln steht den Mitgliedstaaten zur Förderung der Integration der Roma-Gemeinschaften zur Verfügung? Hat die Kommission eine Bewertung der derzeitigen Wirkung der europäischen Finanzmittel auf die Integration der Roma durchgeführt?

 

Prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit einer Anpassung ihrer institutionellen Strukturen, um Fragen im Zusammenhang mit den Roma auf effektivere Weise anzugehen? Ist die Europäische Kommission bereit, ein Referat „Roma“ zu schaffen oder eine dienststellenübergreifende Roma-Arbeitsgruppe einzusetzen? Wenn nicht, wie wird die Europäische Kommission die wirksame Koordinierung ihrer Bemühungen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma-Gemeinschaften mit anderen politischen Initiativen gewährleisten? Würde die Europäische Kommission in Erwägung ziehen, die Hauptverantwortung für Roma-Fragen dem Zuständigkeitsbereich eines einzigen Kommissionsmitglieds zu übertragen?

 

Ist die Europäische Kommission bereit, Fördermaßnahmen für die soziale Integration der Roma umzusetzen, wie es die Richtlinie 2000/43/EG[1] empfiehlt?

 

Prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit, stärker in die Initiative „Jahrzehnt der Integration der Roma“ eingebunden zu werden, gegebenenfalls durch die Ernennung eines EG-Koordinators für Roma-Fragen?

 

 

Eingang: 10.12.2007

Weiterleitung: 12.12.2007

Fristablauf: 19.12.2007

 

• [1]  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.