Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0002/2008

Eingereichte Texte :

O-0002/2008 (B6-0003/2008)

Aussprachen :

PV 16/01/2008 - 14
CRE 16/01/2008 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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9. Januar 2008
O-0002/2008

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0002/08

gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung

von Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion

an die Kommission


  Betrifft: Europäische Strategie zur Roma-Problematik

 Antwort im Plenum 

Im April 2005 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Lage der Roma (PE_TA(2005)0151) an, in der die Europäische Kommission aufgefordert wurde, eine Mitteilung darüber auszuarbeiten, wie die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Verbesserung der Situation der Roma am besten koordinieren und fördern kann, und ein Aktionsprogramm mit eindeutigen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu verabschieden. In der Entschließung wurde auch vorgeschlagen, in Erwägung zu ziehen, die Roma als eine transnationale europäische Minderheit anzuerkennen. Im November 2007 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Freizügigkeit (P6_TA(2007)0534) angenommen, in der es die Kommission auffordert, eine globale Strategie für die soziale Eingliederung der Roma zu entwickeln und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei ihren Anstrengungen, die soziale Eingliederung der Roma sicherzustellen, zu unterstützen.

 

Es wurde eine Reihe von die Roma-Problematik betreffenden Initiativen ergriffen, die Europäische Kommission hat jedoch bisher noch keinen umfassenden Aktionsplan vorgelegt. Beabsichtigt die Europäische Kommission, im kommenden Jahr eine Mitteilung betreffend die Roma-Frage unter Berücksichtigung der oben genannten Forderung des Europäischen Parlaments auszuarbeiten? Beabsichtigt die Kommission einen Vorschlag für eine horizontale Richtlinie zur Bekämpfung aller in Artikel 13 des EG–Vertrags erwähnten Formen von Diskriminierungen zu übermitteln?

 

Welcher Betrag an europäischen Mitteln steht den Mitgliedstaaten zur Förderung der Integration der Roma-Gemeinschaften zur Verfügung? Hat die Kommission eine Bewertung der derzeitigen Wirkung der europäischen Finanzmittel auf die Integration der Roma durchgeführt?

 

Prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit einer Anpassung ihrer institutionellen Strukturen, um Fragen im Zusammenhang mit den Roma auf effektivere Weise anzugehen? Ist die Europäische Kommission bereit, ein Referat „Roma“ zu schaffen oder eine dienststellenübergreifende Roma-Arbeitsgruppe einzusetzen? Wenn nicht, wie wird die Europäische Kommission die wirksame Koordinierung ihrer Bemühungen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma-Gemeinschaften mit anderen politischen Initiativen gewährleisten?

 

Ist die Europäische Kommission bereit, Fördermaßnahmen für die soziale Integration der Roma umzusetzen, wie es die Richtlinie 2000/43/EG[1] empfiehlt?

 

Prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit, stärker in die Initiative ‚Jahrzehnt der Integration der Roma’ eingebunden zu werden, gegebenenfalls durch die Ernennung eines EG-Koordinators für Roma-Fragen?

 

 

Eingang: 09.01.2008

Weiterleitung: 11.01.2008

Fristablauf: 18.01.2008

 

[1]  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

Originalsprache der Anfrage: EN 
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