Europäische Roma-Strategie

9.1.2008

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0004/08
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion
an die Kommission

In der Richtlinie 2000/43/EG des Rates[1] zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft sind Mindestanforderungen zum Schutz aller Menschen vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen betreffend Sanktionen bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie angenommenen einzelstaatlichen Vorschriften fest und teilen sie der Kommission mit.

 

Ist die Kommission bereit zu prüfen, ob hinsichtlich der Voraussetzungen für den Zugang zu Beschäftigung, Fortbildung, sozialem Schutz und vor allem Bildung einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen worden sind?

 

Ist die Kommission bereit, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie tätig zu werden?

 

Ist der Kommission bekannt, dass Roma-Kinder häufig nicht die Impfungen und die Gesundheitsfürsorge erhalten, die sie benötigen, und dass ein hoher Prozentsatz dieser Kinder häufig in der Schule fehlt (mindestens 50 % von ihnen gehen gar nicht zur Schule)? Ist der Kommission außerdem bekannt, dass viele Roma-Kinder zum Betteln ausgenutzt werden und jedes Jahr eine hohe Zahl dieser Kinder bei Haushaltsunfällen, insbesondere Bränden, die durch das Fehlen angemessener Sicherheitsstandards in den Lagern verursacht werden, umkommt?

 

Ist die Kommission der Auffassung, dass Bildung ein grundlegendes Instrument zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Ausbeutung und Kriminalität ist?

 

Hat sie die Absicht, 2008 einen umfassenden Roma-Aktionsplan zu initiieren, der auch spezifische Maßnahmen für Roma-Kinder umfasst und zur Abschaffung von Armut sowie zu sozialer Einbindung und Bildung führen soll?

 

 

Eingang: 09.01.2008

Weiterleitung: 11.01.2008

Fristablauf: 18.01.2008

 

• [1]  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.