Parlamentarische Anfragen
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28. Januar 2008
O-0010/2008

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0010/08

gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung

von Martin Schulz, Hannes Swoboda, Pasqualina Napoletano, Manuel António dos Santos, Raimon Obiols i Germà, Claudio Fava, Erika Mann, Sérgio Sousa Pinto, Gabriela Creţu und Luis Yañez-Barnuevo García im Namen der PSE-Fraktion

an den Rat


  Betrifft: Gipfeltreffen Europäische Union / Lateinamerika und Karibik (Lima, 16./17. Mai 2008)

Was die Umsetzung der beim vorherigen Gipfeltreffen EU / Lateinamerika und Karibik in Wien (Österreich) im Mai 2006 vereinbarten Ziele anbelangt:

 

  Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen, um dem sozialen Zusammenhalt bei den biregionalen Kooperations- und Hilfsprogrammen höchste Priorität einzuräumen? Welche Maßnahmen hat er ergriffen, um sich an der Reform der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu beteiligen, mit dem Ziel, die Cashflow-Regeln zu verbessern? Und welche Maßnahmen hat er ergriffen, um gemeinsame Standpunkte und gemeinsame Aktionen der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und der EU innerhalb verschiedener VN-Gremien und bei wichtigen VN-Konferenzen festzulegen?

 

  Welche Initiativen hat der Rat ergriffen, damit die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Klimawandel und Energie – insbesondere erneuerbarer Energie – auf der Grundlage der Vereinbarungen von Bali und unter Einbeziehung der Ziele des am 23. Januar 2008 angenommenen Klimaschutzpakets der Kommission besondere Berücksichtigung findet? Und welche Initiativen hat er ergriffen, damit die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten in der Mittelzuweisung für diese Region – insbesondere auf dem Gebiet der Zusammenarbeit beim Klimawandel – zum Ausdruck kommt?

 

  Was die Verhandlungen über Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur, Mittelamerika, der Andengemeinschaft und der EU anbelangt: Welche Anweisungen beabsichtigt der Rat den Verhandlungsführern hinsichtlich der Verstärkung ihrer Bemühungen um das Voranbringen des Verhandlungsprozesses zu geben?

 

Was die Ziele des V. Gipfeltreffens EU / Lateinamerika und Karibik, das am 16./17. Mai 2008 in Lima (Peru) stattfinden wird, anbelangt:

 

  Welche Maßnahmen – insbesondere Bildungs- und Armutsbekämpfungsmaßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung sowie die Anerkennung der grundlegenden sozialen Rechte – wird der Rat vorschlagen, um die Förderung des sozialen Zusammenhalts in die Tat umzusetzen? Welche Maßnahmen wird sie vorschlagen, um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimawandel und Energie sowie bei anderen umweltrelevanten Themen in die Tat umzusetzen?

 

  Welche Initiativen wird der Rat dem Gipfel bei der Erörterung von Themen wie regionale Integration, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie und Menschenrechte sowie Migration vorschlagen?

 

 

Eingang: 28.01.2008

Weiterleitung: 29.01.2008

Fristablauf: 19.02.2008

 

Originalsprache der Anfrage: EN 
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