Weiteres Vorgehen nach der Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses
14.2.2008
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0016/08
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
an die Kommission
In der Mitteilung der Kommission - Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses - Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz (KOM(2007)0727) – wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Lamfalussy-Prozesses und zum Ausbau der aufsichtlichen Zusammenarbeit und Konvergenz festgelegt. Der Abschlussbericht der interinstitutionellen Beobachtungsgruppe zur Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses enthielt ähnliche Empfehlungen. Am 4. Dezember 2007 kam der ECOFIN-Rat zu einer Tagung zusammen, auf der eine Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses erfolgte. Sowohl in der Mitteilung der Kommission als auch in den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates wird die Bedeutung der Stufe-3-Ausschüsse des Lamfalussy-Prozesses hervorgehoben, die adäquate Instrumente zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der aufsichtlichen Zusammenarbeit und Konvergenz erhalten müssen, und die Notwendigkeit einer effizienten und wirksamen Aufsicht grenzüberschreitender Unternehmensgruppierungen unterstrichen. Zu diesem Zweck wird in den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates ein Fahrplan mit Aufgaben zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation skizziert. Außerdem machen die Schlussfolgerungen des vorangegangenen ECOFIN-Rates vom 9. Oktober 2007 zu den Maßnahmen der EU für Finanzstabilität sehr deutlich, dass eine bessere Abstimmung zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und den Institutionen erforderlich ist. Um dies zu erreichen, erstellte der ECOFIN-Rat einen strategischen Plan auf der Grundlage der Empfehlungen des Berichts der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Finanzstabilität beim Wirtschafts- und Finanzausschuss.
Das Europäische Parlament, das mehrfach eine stärkere Konvergenz bei den Aufsichtspraktiken auf nationaler Ebene sowie eine Verbesserung der vorhandenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung in der EU gefordert hat, begrüßt die wichtigsten in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Was gedenkt die Kommission unter Berücksichtigung der beiden Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates sowie angesichts der weiter zunehmenden Finanzkrise, deren Tempo viele Marktakteure und Aufsichtsbehörden überrascht hat, sowie der Bedrohung, die diese Krise noch immer für die Finanzmärkte der EU darstellt, und der Gefahr ihres Überschwappens auf die europäische Wirtschaft auf diesem Gebiet zu unternehmen, um besser auf die Herausforderungen der weltweit integrierten Märkte zu reagieren und die Gesundheit und Stabilität der EU-Finanzmärkte aufrechtzuerhalten? Ist die Kommission bereit, auf die Aufforderungen der Interessengruppen zu reagieren und Vorschläge zu unterbreiten, die mit dem Europäischen Parlament und dem Rat als weitere Schritte erörtert werden könnten?
Eingang: 14.02.2008
Weiterleitung: 18.02.2008
Fristablauf: 25.02.2008