Parlamentarische Anfrage - O-0089/2008Parlamentarische Anfrage
O-0089/2008

Steuerung der Energiepreisentwicklung

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0089/08
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anne Laperrouze und Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion
an den Rat

Verfahren : 2008/2628(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-0089/2008
Eingereichte Texte :
O-0089/2008 (B6-0464/2008)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Der Rohölpreis unterlag in den vergangenen Monaten erheblichen Schwankungen, die dramatische Preiserhöhungen nach sich zogen. Aufgrund der weltweit gestiegenen Nachfrage, der zunehmenden Importabhängigkeit der EU und des Versäumnisses, die Energieversorgung zu diversifizieren, ist die EU-Wirtschaft in besonderem Maße von diesen Preisänderungen betroffen.

 

Der Rat muss klären, inwiefern die EU in der Lage ist, die Folgen höherer Erdölpreise für die Gesellschaft auf kurze und lange Sicht abzufedern, zumal sowohl Familieneinkommen als auch Unternehmen betroffen sind.

 

1. Aspekte einer strukturellen Reform: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Kopplung zwischen Preisen für fossile Brennstoffe und höheren Energiepreisen aufzuheben, die Versorgungsunternehmen in der EU zu Preiserhöhungen zwingt?

 

2. Aspekte der Preisgestaltung: Wie kann für mehr Transparenz und zuverlässigere Informationen auf den Erdölmärkten gesorgt werden? Besteht zwischen den großen Erdölgesellschaften nach Auffassung des Rates ein ausreichender Wettbewerb? Ist der Rat in Bezug auf die Beziehung zwischen Dollarkurs und Ölpreisentwicklung zu einer eindeutigen Festlegung gelangt? Verstärkt der derzeitige Kursverfall des Dollar den Anstieg der Ölpreise, oder trägt er direkt dazu bei, dass sich der Ölpreisanstieg in der EU nur in abgeschwächter Form bemerkbar macht?

 

3. Wettbewerbsfähigkeit: Wie steht der Rat einer Stärkung der Rolle der EIB bei der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten, insbesondere bei KMU, gegenüber?

 

4. Steuern: Welchen Einfluss hat nach Ansicht des Rates das derzeitige Mineralölsteuersystem auf die Zielsetzung, die Ölpreise zu senken, und die Bemühungen um einen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß?

 

5. Bewährte Verfahren: Zieht der Rat in Erwägung, ausgehend von den Verfahren, die sich bei der Politik der Mitgliedstaaten bewährt haben, eine Untersuchung der Maßnahmen zu veranlassen, die Möglichkeiten bieten, auf die steigenden Ölpreise zu reagieren?

 

6. Transparente Erdölmärkte: Wurde vom Rat eingehend untersucht, wie die Verbraucherpreise für Kraftstoff im Zuge der letzten Ölpreiskrise von den Erdölgesellschaften erhöht und gesenkt wurden? Wann beabsichtigt der Rat, konkrete Vorschläge zum Mechanismus der „wöchentlichen Meldung“ von kommerziell genutzten Erdölvorräten anzunehmen?

 

 

Eingang: 15.09.2008

Weiterleitung: 16.09.2008

Fristablauf: 07.10.2008