Demokratie, Menschenrechte und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam

23.9.2008

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0095/08
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion
an den Rat

Anlässlich des Besuchs von Herrn Barroso, Präsident der Kommission, im November 2007 wurden die Verhandlungen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam eingeleitet. Im Juli 2008 fand eine erste Verhandlungsrunde statt.

 

Am 20. und 21. Oktober 2008 wird eine weitere Verhandlungsrunde in Hanoi stattfinden.

 

Das geltende Kooperationsabkommen enthält die Menschenrechtsklausel, auf dessen Grundlage es in Artikel 1 heißt: „Die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie bilden die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien sowie ein wesentliches Element des Abkommens“.

 

Die Sozialistische Republik Vietnam ist ein Einparteienstaat und steht unter der Kontrolle der kommunistischen Partei Vietnams, die auch die Gewerkschaften, die Vereinigungen, die religiösen Organisationen und die Medien vollständig kontrolliert.

 

Es konnte nachgewiesen werden, dass in Vietnam systematisch Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Bürgerrechte stattfinden, insbesondere gegen ethnische Minderheiten wie zum Beispiel die „Bergsöhne“ (Degar) und nicht anerkannte religiöse Organisationen wie zum Beispiel die Vereinigte Buddhistische Kirche, und einflussreichen nichtstaatlichen Organisationen zufolge wurden in den letzten 18 Monaten mindestens 26 politische Dissidenten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

 

In Vietnam wird noch die Todesstrafe vollstreckt. In den letzten paar Jahren fanden verstärkt Hinrichtungen statt, und im Jahr 2008 wurden mindestens 83 Menschen zum Tode verurteilt, darunter 14 Frauen.

 

Hat der Rat Initiativen ergriffen, um zu gewährleisten, dass die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen konkrete Fortschritte in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Einführung der Demokratie in Vietnam bewirken, und falls ja, welche?

 

Welche spürbaren Verbesserungen hält der Rat für notwendig, damit ein Abkommen abgeschlossen werden kann, das auch unter dem Gesichtspunkt der Demokratie und der Menschenrechte Zustimmung findet?

 

 

Eingang: 23.09.2008

Weiterleitung: 24.09.2008

Fristablauf: 15.10.2008