Parlamentarische Anfrage - O-0102/2008Parlamentarische Anfrage
O-0102/2008

Überarbeitung der Rundfunkmitteilung - staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0102/08
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Cornelis Visser, Ivo Belet und Ruth Hieronymi im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung
an die Kommission

Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-0102/2008
Eingereichte Texte :
O-0102/2008 (B6-0495/2008)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Nach Ansicht der für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissarin Neelie KROES bietet die Rundfunkmitteilung von 2001 Mediengesellschaften, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Mitgliedstaaten wertvolle Leitlinien. Allerdings sind ihr zufolge sinnvolle Verbesserungen möglich, mit denen die Transparenz und die Rechtssicherheit erhöht werden können.

 

In der Rede auf dem Straßburger Rundfunkseminar (Straßburg, 17. Juli 2008) erläuterte Frau KROES die Leitlinien für die Überarbeitung der Rundfunkmitteilung:

 

 bessere Bewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf den Markt im Bereich der neuen Medien

 Einführung wirksamerer Kontrollmechanismen im Bereich der neuen Medien

 bessere Definition des öffentlichen Auftrags der Rundfunkanstalten, wenn sie auf Märkten im Bereich der neuen Medien tätig werden.

 

Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Zusammenhang mit der kulturellen und sprachlichen Vielfalt eine entscheidende Rolle spielt, den Medienpluralismus erleichtert, der Bevölkerung qualitativ hochwertige Programme bietet und im Allgemeinen kulturelle, soziale und demokratische Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt, betonen wir, dass das Europäische Parlament am laufenden Prozess der Überarbeitung der Rundfunkmitteilung beteiligt werden muss.

 

1. Wie wird die Kommission das Europäische Parlament konkret an der Überarbeitung der Rundfunkmitteilung beteiligen?

 

2. Ist die Forderung nach einer Ex-Ante-Bewertung mit den Befugnissen der Kommission im Rahmen des EU-Vertrags und insbesondere mit dem Amsterdamer Protokoll und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vereinbar?

 

3. Stellt die Ex-Ante-Bewertung eine unnötige administrative und finanzielle Belastung für Mitgliedstaaten und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dar?

 

4. Liegt die Berücksichtigung bestehender Marktangebote und der Interessen kommerzieller Medien bei der Festlegung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im öffentlichen Interesse?

 

5. Wie sehen die nächsten Schritte bei der Überarbeitung der Rundfunkmitteilung aus? Für wann kann das Europäische Parlament mit einem ersten Entwurf der Mitteilung rechnen?

 

 

Eingang: 10.10.2008

Weiterleitung: 14.10.2008

Fristablauf: 21.10.2008