Parlamentarische Anfragen
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10. Oktober 2008
O-0103/2008

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0103/08

gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung

von Martin Schulz, Andrzej Jan Szejna, Marek Siwiec, Dariusz Rosati, Józef Pinior, Bogusław Liberadzki, Genowefa Grabowska, Bogdan Golik, Adam Gierek und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion

an die Kommission


  Betrifft: Reformprogramm für polnische Werften

Die Werftindustrie ist global geprägt. Insbesondere sind asiatische Werften in den Weltmarkt eingetreten, was zu ernsten Problemen für Werften in einigen der EU-Mitgliedstaaten geführt hat.

 

Besondere Sorge gilt seit langem der Schiffbauindustrie in Polen, insbesondere was die Werften in Stettin, Danzig und Gdingen angeht. In den letzten Jahren haben diese Werften beträchtliche finanzielle Unterstützung mit dem Ziel erhalten, die Schiffbauindustrie in Polen umzustrukturieren und zu modernisieren. Die Kommission hat die Leitlinien für den Prozess der Umstrukturierung, Privatisierung und Beschränkung des Potenzials dieses Wirtschaftszweigs festgelegt. In der Vergangenheit wurden diese Anforderungen von zwei aufeinander folgenden polnischen Regierungen nicht in vollem Umfang erfüllt. Schließlich hat die polnische Regierung aber doch am 12. September 2008 die notwendigen Dokumente vorgelegt, die von dem zuständigen Kommissionsmitglied geprüft werden. Die Regierung legte das Reformprogramm vor und nannte potenzielle Investoren. Hierdurch schuf sie die Voraussetzungen für den Beginn des Prozesses der Umstrukturierung und Wiederbelebung der Werften und erfüllte so die Anforderungen, die die Kommission gestellt hatte. Obwohl eine negative Reaktion durch die Kommission in Vorbereitung ist, könnte erwartet werden, dass sich die Kommission die Zeit nimmt, die notwendig ist, eine vollständige Prüfung der Wirksamkeit des von der polnischen Regierung vorgelegten überarbeiteten Programms und des endgültigen Pakets von Vereinbarungen zwischen Investoren, der Regierung und Gewerkschaften durchzuführen. Ein solches Verfahren ist wohl unverzichtbar angesichts der enormen möglichen sozialen Auswirkungen der Entscheidung und der 100 000 Arbeitsplätze, die in Gefahr sind.

 

1. Beabsichtigt die Kommission deshalb, sich ausreichend Zeit zu nehmen, was für die Durchführung einer vollständigen Bewertung der von der polnischen Regierung vorgelegten Vorschläge notwendig ist, und eine positive Lösung für diesen wichtigen Wirtschaftszweig vorzuschlagen?

 

2. Beabsichtigt die Kommission – zusammen mit der polnischen Regierung – alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Werftindustrie zu stärken und einen Konkurs dieser drei großen Werften zu vermeiden?

 

 

Eingang: 10.10.2008

Weiterleitung: 14.10.2008

Fristablauf: 21.10.2008

 

Originalsprache der Anfrage: EN 
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