Fortführung und fristgerechter Abschluss des Rechtsetzungsprozesses für das Dritte Energiepaket

12.11.2008

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0120/08
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Hannes Swoboda, Reino Paasilinna, Eluned Morgan und Atanas Paparizov im Namen der PSE-Fraktion, Giles Chichester, Alejo Vidal-Quadras, Herbert Reul, Angelika Niebler, Gunnar Hökmark und Jerzy Buzek im Namen der PPE-DE-Fraktion
an den Rat

Am 18. Juni und 9. Juli 2008 hat das Europäische Parlament in erster Lesung die legislativen Entschließungen zu den Richtlinien und Verordnungen des Dritten Energiepakets angenommen. Dieses Paket ist von großer Bedeutung für die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas und für die Gewährleistung eines transparenten und klaren ordnungspolitischen Rahmens für Investitionen in die Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetze und die Verstärkung der regionalen und der europäischen Zusammenarbeit. Das Energiepaket trägt auf dieser Grundlage in hohem Maße zur Sicherheit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten der EU bei.

 

Die französische Präsidentschaft wird in diesem Zusammenhang gebeten, uns über ihre Absichten zu informieren, was die Vorlage des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu den fünf Legislativvorschlägen an das Europäische Parlament betrifft. Sie wird ferner um nähere Informationen darüber gebeten, welche Schritte der Rat und insbesondere die tschechische Präsidentschaft im Hinblick auf die Fortführung und den fristgerechten Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens für das Dritte Energiepaket planen.

 

 

Eingang: 12.11.2008

Weiterleitung: 13.11.2008

Fristablauf: 04.12.2008