Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa

13.1.2009

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0002/09
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Csaba Sándor Tabajdi, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma, Véronique De Keyser, Katrin Saks und Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion
an die Kommission

Der Schutz der traditionellen nationalen und ethnischen Minderheiten, die Frage der interethnischen Beziehungen und die Integration von Einwandererminderheiten stellen für die Europäische Union mit Blick auf ihre Stabilität, Sicherheit, ihren Wohlstand, gute nachbarliche Beziehungen, die interne und externe Legitimität und Glaubwürdigkeit extrem wichtige Herausforderungen dar.

 

Gelten die Kopenhagener Kriterien betreffend die Achtung der Rechte von Minderheiten nur für die neuen Mitgliedstaaten und die Bewerberländer, oder stellen sie auch für alle Mitgliedstaaten eine Verpflichtung dar?

 

Wann und inwieweit ist eine Verletzung von Minderheitenrechten eine innere Angelegenheit eines Mitgliedstaats?

 

Welche Forderungen nationaler Minderheiten gelten mit Blick auf die politischen Normen der Europäischen Union als berechtigt?

 

Sollte die EU ein rechtsverbindliches System von Normen zum Schutz traditioneller nationaler Minderheiten und Kontrollmechanismen auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags ausarbeiten?

 

Plant die Kommission, ein gemeinsames System von Normen betreffend die Integration der neuen Einwandererminderheiten im Rahmen der in der Ausarbeitung befindlichen gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU zu schaffen?

 

Teilt die Kommission die Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten der EU das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen ratifizieren sollen?

 

Fallen nach Auffassung der Kommission auch Regional- oder Minderheitensprachen unter die Mehrsprachigkeit?

 

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die verschiedenen Formen von Autonomie/Selbstverwaltung auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips die beste Lösung für den Schutz von Minderheitengruppen darstellen?

 

Stimmt die Kommission mit uns überein, dass die Überwachung des für Minderheiten geltenden Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten und Bewerberländern eine Priorität in der Tätigkeit der Agentur für Grundrechte darstellen sollte?

 

 

Eingang: 13.01.2009

Weiterleitung: 15.01.2009

Fristablauf: 22.01.2009