Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA

11.2.2009

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0018/09
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
an die Kommission

Die vom SEPA am 28. Januar 2008 offiziell eingeleitete Umstellung auf den SEPA-Credit Transfer (SCT) hat sich bislang als äußerst zögerlich erwiesen. Die Marktteilnehmer scheinen einer Abschaffung der nationalen Zahlungsinstrumente ablehnend gegenüber zu stehen. SEPA jedoch impliziert, dass es keinen Unterschied zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Zahlungen gibt. Das Parallelangebot nationaler Instrumente beinhaltet zwangsläufig das Risiko, dass die SEPA-Instrumente ausschließlich für grenzüberschreitende Transaktionen verwendet werden. Demnach wäre es sehr schwierig, die erforderliche kritische Masse zu erreichen, die Fragmentierung würde weiterbestehen und antizipierte Vorteile für die Bankenindustrie wie für deren Kunden könnten nicht generiert werden. Darüber hinaus tauchen verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens auf, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der mehrseitigen Abwicklungsgebühr MIF, aber auch in Bezug auf eine reibungslose und unkomplizierte Umstellung der bestehenden Lastschriftverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren. Die Anwendung einer mehrseitigen Abwicklungsgebühr ist auch ein Thema in Bezug auf Kartenzahlungen.

 

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

 

1. Wie gedenkt sie, die Umstellung auf die SEPA-Instrumente zu fördern und weiter voranzubringen?

 

2. Inwieweit vertritt sie nach wie vor die Auffassung, dass bis Ende 2010 die kritische Masse von Zahlungen, die auf die SEPA-Instrumente umgestellt wurden, erreicht werden könnte?

 

3. Inwieweit hält sie eine eindeutige und verbindliche Frist für die Umstellung auf die SEPA‑Instrumente für erforderlich und wie könnte diese Frist gegebenenfalls aussehen, auf welche Weise könnte sie durchgesetzt und wann wird sie mitgeteilt werden?

 

4. Wie kann die Rechtssicherheit in Bezug auf das SEPA-Lastschriftverfahren verstärkt werden, insbesondere in Bezug auf die Anwendung einer mehrseitigen Abwicklungsgebühr und die genaue Dauer der Übergangsphase, während derer eine mehrseitige Abwicklungsgebühr auch für grenzüberschreitende Lastschriften für zulässig erklärt werden könnte, sowie in Bezug auf die Umstellung der derzeitigen Lastschriftverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren?

 

5. Wie gedenkt sie das Problem der mehrseitigen Abwicklungsgebühr in Bezug auf Kartenzahlungen zu lösen?

 

6. Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass es ihre Aufgabe ist, angesichts der Schwierigkeiten der Industrie bei der Ausarbeitung einer angemessenen Lösung ihrerseits eine konkrete Lösung vorzuschlagen, da schließlich gerade sie Bedenken in Bezug auf die derzeitigen mehrseitigen Abwicklungsgebühren angemeldet hat?

 

7. Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt die Kommission im derzeitigen Krisenumfeld vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Umstellung auf die SEPA-Instrumente nicht zu einem noch kostenintensiveren Zahlungssystem führen wird?

 

 

Eingang: 11.02.2009

Weiterleitung: 13.02.2009

Fristablauf: 20.02.2009