Parlamentarische Anfrage - O-0024/2009Parlamentarische Anfrage
O-0024/2009
Europäisches Parlament

Interimsabkommen zwischen der EU und Turkmenistan über Handel

13.2.2009

Antwort im Plenum

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0024/09
gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung
von Jan Marinus Wiersma und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Caspary und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion
an den Rat

Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-0024/2009
Eingereichte Texte :
O-0024/2009 (B6-0019/2009)
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Der Rat wird gebeten, dem Europäischen Parlament folgendes mitzuteilen:

 

  1. Welches sind die konkreten Gründe, die aus Sicht des Rates eine Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen?

 

  1. Weshalb will der Rat angesichts der allgemeinen Situation in Turkmenistan, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Religionsfreiheit, dieses Vorhaben fortführen?

 

  1. Was meint der Rat zu den verschiedenen Berichten, die es von NRO und anderer maßgeblicher Seite in Turkmenistan über die allgemeine Situation in diesem Land gibt?

 

  1. Welche konkreten Verbesserungen wird das Interimsabkommen über Handel in den Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan bewirken? Aus welchen Gründen ist der Rat der Auffassung, dass die EU nach Abschluss eines Interimsabkommens über Handel die Sache der Menschenrechte in Turkmenistan erfolgreich voranbringen wird? Weshalb sieht er den Abschluss eines Interimsabkommens über Handel als den wirksameren Weg für die EU an, die Sache der Menschenrechte in Turkmenistan voranzubringen?

 

  1. Welche konkreten Verbesserungen kann das Interimsabkommen über Handel für die Lage in Turkmenistan bewirken, insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie betrifft? Wird das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eine klare Menschenrechtsklausel enthalten, die die Aussetzung des Abkommens nach sich ziehen kann?

 

  1. Wird der Rat das Interimsabkommen über Handel aussetzen, wenn dies vom Europäischen Parlament gefordert wird? Wird das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch eine Überprüfungsklausel enthalten?

 

 

Eingang: 13.02.2009

Weiterleitung: 17.02.2009

Fristablauf: 24.02.2009

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