Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit
3.9.2009
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0088/09
gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
von Eva Joly im Namen des Entwicklungsausschusses
an die Kommission
Die führenden Vertreter der G20 haben im Hinblick auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die „unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die schutzbedürftigen Menschen in den ärmsten Ländern“ und „unsere kollektive Verantwortung, die sozialen Auswirkungen der Krise zu lindern“, anerkannt, indem sie bereits bestehende Hilfszusagen bekräftigt und neue Finanzmittel versprochen haben (eine deutliche Erhöhung der Krisenhilfe und mehr Mittel für den Sozialschutz in den ärmsten Ländern). Während jedoch 82% der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) neu gewährten Kreditmittel an europäische Länder vergeben wurden, erhielten Länder in Afrika nur 1,6%. Was wird die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, dass mehr dieser Mittel die ärmsten Länder erreichen?
Eine wirksame Antwort auf die Krise würde eine neue, erhebliche Finanzspritze voraussetzen, der Weltbank blieb jedoch nichts anderes übrig als auf ihre eigenen vorhandenen Mittel und Ressourcen zurückzugreifen.
Darüber hinaus sind viele der sehr armen Länder ganz besonders von der weltweiten Finanzkrise betroffen, werden aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Unterstützung des IWF oder der Weltbank erhalten, da sie nicht in der Lage sind, die Bedingungen hinsichtlich der Kreditwürdigkeit und einer „guten Leistungsbilanz“ zu erfüllen.
Welche Strategie verfolgt die Kommission, um auf die Bedürfnisse dieser Länder zu reagieren?
Die internationale Reaktion auf die Krise macht Probleme mit dem Bretton-Woods-System deutlich, dem es nicht gelingt, Unterstützung für die bedürftigsten Entwicklungsländer bereitzustellen. Wie fördert die Kommission Reformen der Bretton-Woods-Institutionen, mit denen die Entwicklungsländer insbesondere in die Lage versetzt werden sollen, ihre eigenen Ressourcen im Land zu halten und unzulässige und für ihre Entwicklung schädliche Finanzströme zu unterbinden? Wie gedenkt die Kommission den Ländern mit niedrigem Einkommensniveau mehr Gehör und Präsenz zu verschaffen sowie eine stärkere Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse durch internationale Finanzinstitutionen zu gewährleisten?
Die Kommission beabsichtigt, direkt 8,8 Milliarden Euro als Soforthilfe für Entwicklungshilfe, Haushaltszuschüsse und Agrarfinanzierung zur Verfügung zu stellen, und schlägt vor, 500 Millionen Euro für die Unterstützung der Sozialausgaben in Entwicklungsländern im Rahmen des Ad-hoc-Flex-Mechanismus zugunsten besonders anfälliger Länder vorzusehen. Wäre es nicht sinnvoll, die Haushaltszuschüsse auf Bereiche wie Gesundheit, menschenwürdige Arbeit und Bildung sowie auf die Finanzierung von Infrastrukturen, sozialen Dienstleistungen und ökologischem Wachstum mittels sektorieller Haushaltszuschüsse zu fokussieren? Wie gedenkt die Kommission die Finanzierungslücke zu füllen, die durch die jetzt vorgezogenen Haushaltszuschüsse in künftigen Jahren entstehen wird?
Der Umfang der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) reicht nicht aus, um die infolge der Krise sprunghaft gestiegenen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu decken. Welche innovativen Finanzierungsmechanismen schlägt die Kommission vor und wie gedenkt sie sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Mechanismen nutzen, um dieses Problem zu lösen?
Eingang: 03.09.2009
Weiterleitung: 07.09.2009
Fristablauf: 14.09.2009