Parlamentarische Anfrage - O-0093/2009Parlamentarische Anfrage
O-0093/2009

    Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen

    MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0093/09
    gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
    von Gabriele Albertini und Heidi Hautala im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Eva Joly im Namen des Entwicklungsausschusses
    an den Rat

    Verfahren : 2009/2718(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    O-0093/2009
    Eingereichte Texte :
    O-0093/2009 (B7-0213/2009)
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    Am 19. Mai 2009 hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ festgestellt, dass die Unterstützung der demokratischen Staatsführung in Partnerländern auch breitere Themenfelder in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte umfasst und dass ein kohärenterer Ansatz der EU erforderlich sein könnte, um die Unterstützung durch die EU effizienter zu gestalten.

     

    Wie der Ratsvorsitz bereits dargelegt hat, reichen die Bemühungen bislang nicht aus, um die zahlreichen EU-Instrumente zur Unterstützung der Demokratie bzw. die Maßnahmen in internationalen Foren oder Fonds zur Förderung der Demokratie zu koordinieren.

     

    1. Welche besonderen Maßnahmen schlägt der Ratsvorsitz vor, um die Koordinierung der außen, menschenrechts- und entwicklungspolitischen Instrumente der EU zu verbessern, zumal Demokratie und Menschenrechte in Wechselbeziehung stehen? Welche Maßnahmen sind geplant, um eine kohärente Politik in der Zeit nach den Wahlen zu gewährleisten, wobei die Entwicklungszusammenarbeit mit demokratischen Grundsätzen und den Werten der demokratischen Staatsführung in Einklang steht? Könnte dies direkte Folgen für die Planung der EU-Entwicklungshilfe haben?

     

    1. Welche Rolle sollen die Parlamente, einschließlich des Europäischen Parlaments, beim Aufbau der Demokratie und bei der Förderung der Menschenrechte spielen? Gehört dazu auch die Unterstützung demokratischer Institutionen, insbesondere von Parlamenten, durch deren Einbeziehung in die Vorbereitung und Umsetzung länderspezifischer Instrumente, beispielsweise Übereinkommen zwischen der EU und dem betreffenden Land und länderspezifische Strategiepapiere?

     

    1. Stimmt der Ratsvorsitz der Auffassung zu, dass die Unterstützung der Demokratie und die Förderung der Menschenrechte einer detaillierten, umfassenden Analyse unterzogen werden müssen? Wird der Ratsvorsitz genau darlegen, welche Konsultationen mit allen Partnern (das heißt mit Institutionen und regionalen Akteuren) stattgefunden haben und zu welchem Ergebnis der Vorsitz dabei kommt? Kann der Rat zusichern, dass ein Ergebnis dieser Initiative erst festgelegt wird, nachdem die Partner in ausreichendem Maße konsultiert wurden?

     

     

    Eingang: 30.09.2009

    Weiterleitung: 01.10.2009

    Fristablauf: 22.10.2009