Verfahren : 2010/2502(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0169/2009

Eingereichte Texte :

O-0169/2009 (B7-0009/2010)

Aussprachen :

PV 10/03/2010 - 6
CRE 10/03/2010 - 6

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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21. Dezember 2009
O-0169/2009

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0169/09

gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung

von Gabriele Albertini und Arnaud Danjean im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

an den Rat


  Betrifft: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

 Antwort im Plenum 

Was unternimmt der Rat, um sicherzustellen, dass die EU mit einem gezielten gemeinsamen Standpunkt in die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) im Jahr 2010 geht, durch den ein erfolgreicher Ausgang dieser Konferenz sichergestellt wird?

 

Beabsichtigt der Rat in Vorbereitung der Konferenz zur Überprüfung des NVV im Jahr 2010 den gemeinsamen Standpunkt aus dem Jahr 2005 zu ändern? Kann der Rat die derzeitigen Prioritäten der EU für die Überprüfungskonferenz umreißen und zum aktuellen Stand der Ergebnisse der vorbereitenden Ausschusssitzung vom Mai 2009 Stellung nehmen?

 

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Dialog mit der neuen US-Regierung und anderen Atomwaffenmächten zu vertiefen, um so ein gemeinsames Vorgehen für den weiteren Abbau von Atomsprengköpfen zu fördern? Welche Prioritäten verfolgt die EU mit Blick auf die Umsetzung der Erklärung der EU und der USA über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung aus dem Jahr 2009?

 

Wie setzt die EU die Resolution 1887 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2009 um, und werden diesbezüglich spezifischen neuen gemeinsamen Aktionen geprüft?

 

Kann der Rat das Europäische Parlament darüber unterrichten, wie die EU mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeitet, um diesen zu helfen, die Nichtverbreitungspolitik und die Exportkontrollen zu verbessern?

 

Welche Rolle kann bzw. wird diesbezüglich die MVW-Klausel in Abkommen mit Drittländern spielen?

 

 

Eingang: 21.12.2009

Weiterleitung: 22.12.2001

Fristablauf: 19.01.2010

 

Originalsprache der Anfrage: EN
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