Peking + 15 - Aktionsplattform der UN zur Gleichstellung der Geschlechter
26.1.2010
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0006/10
gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
von Eva-Britt Svensson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
an den Rat
Seit mehr als einem halben Jahrhundert verfolgt die Europäische Union das Ziel der Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Gemäß Artikel 2 des Vertrages fördert die Union die Gleichstellung von Männern und Frauen und nimmt zu diesem Zweck ein breites Spektrum an Instrumenten in Anspruch, darunter Rechtsvorschriften, politische Vorschläge und Mittelbindungen. Die Bewertung der Wirksamkeit dieser verschiedenen Instrumente zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter erfordert vergleichbare und nach Geschlecht aufgeschlüsselte statistische Daten.
Eine Gleichstellung der Geschlechter ist nur dann möglich, wenn diesbezügliche Anstrengungen auf allen Ebenen unternommen werden. Auf internationaler Ebene stellt die Aktionsplattform Peking der Vereinten Nationen den wichtigsten Rahmen dar. Die Vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking basierte auf dem Grundprinzip, dass die Menschrechte von Frauen und Mädchen unveräußerliche, feste und unteilbare Bestandteile der allgemeinen Menschrechte sind. Fünfzehn Jahre später sind Fortschritte auf globaler Ebene allerdings nur in einigen der im Rahmen der Aktionsplattform Peking festgelegten Bereiche zu verzeichnen.
– Wie kann die Europäische Union die Arbeit der UN im Bereich Gleichstellung der Geschlechter unterstützen?
– Wie können die auf EU-Ebene zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Aktionsplattform Peking erarbeiteten Indikatoren für Geschlechtergleichstellung die Kontrollmechanismen der Lissabon-Strategie nach 2010 unterstützen?
– Wie sollten die EU-Indikatoren und der bevorstehende Fahrplan der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter miteinander verknüpft werden?
– Welche Maßnahmen können wir in Bereichen ergreifen, in denen gegenwärtig keine Indikatoren auf EU-Ebene vorliegen, wie etwa bei Menschenrechten von Frauen sowie den Themenbereichen Frauen und Medien sowie Frauen und Umwelt?
Eingang: 26.01.2010
Weiterleitung: 27.01.2010
Fristablauf: 17.02.2010