Steuern auf Finanzgeschäfte
24.2.2010
MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0025/10
gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
von Sharon Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
an die Kommission
Der Europäische Rat hat betont, wie wichtig es sei, den wirtschaftlichen und sozialen Vertrag zwischen den Finanzinstituten und der Gesellschaft, in deren Dienst sie stehen, zu erneuern und sicherzustellen, dass die Bürger in guten Zeiten profitieren und vor Risiken geschützt sind. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat den IWF aufgefordert, die gesamte Bandbreite von Optionen zu prüfen, darunter unter anderem eine weltweite Abgabe auf Finanzgeschäfte. Außerdem hat der Europäische Rat in diesem Kontext den Rat und die Kommission aufgefordert, die wesentlichen Grundsätze zu definieren, denen neue globale Vereinbarungen entsprechen müssten.
Präsident Barroso erklärte am 15. Dezember 2009 im Parlament, er halte eine globale Finanzsteuer für eine sehr gute Idee, insbesondere mit Blick auf die innovative Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Er teilte dem Parlament außerdem mit, die Kommission sei auf diesem Gebiet tätig, um zu gegebener Zeit Vorschläge vorzulegen.
Darüber hinaus hat der IWF im Rahmen der anlässlich des G-20-Gipfels in Pittsburgh vom 24./25. September 2009 erhobenen Forderung die Bürger um Stellungnahmen zur Frage der Besteuerung des Finanzsektors ersucht.
Kann die Kommission vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die EU Einführung und Konsequenzen einer möglichen Steuer auf Finanzgeschäfte auf EU- und globaler Ebene prüft, Folgendes erläutern:
- An welcher Art von Optionen arbeitet sie derzeit mit Blick auf die Einführung einer Finanzumsatzsteuer?
- Welche Vor- und Nachteile sieht sie bezüglich der Optionen im Zusammenhang mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte auf weltweiter oder EU-Ebene, einschließlich Machbarkeit und Form etwaiger Steuern?
- Würde die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, wenn klar würde, dass die wichtigsten Partner der Union eine derartige Steuer nicht einführen?
- Könnten Steuern auf Finanzgeschäfte ein ergänzendes Regulierungsinstrument im Kontext der Reform der Finanzmärkte werden?
- Könnten derartige Steuern genutzt werden, um das Finanzsystem langfristig auszurichten?
- Wie sollten nach der gegenwärtigen Denkweise die erzielten Einkünfte verwendet werden?
- Wird sich die Kommission auf einen Zeitplan für die Vorlage einer analytischen Studie und einer Folgenabschätzung sowie gegebenenfalls die Unterbreitung eines Vorschlags festlegen?
Eingang: 24.02.2010
Weiterleitung: 26.02.2010
Fristablauf: 05.03.2010