Gesetzentwurf zu NRO in Israel

27.4.2010

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0046/2010
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Franziska Katharina Brantner, Nicole Kiil-Nielsen
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Annemie Neyts-Uyttebroeck, Alexandra Thein, Ivo Vajgl, Baroness Sarah Ludford, Leonidas Donskis
im Namen der ALDE-Fraktion
Véronique De Keyser
im Namen der S&D-Fraktion
Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Am 14. Februar 2010 stimmte die israelische Regierung für den Entwurf eines Gesetzes, mit dem Titel „Gesetzesvorlage über die Offenlegungspflichten der Empfänger von Unterstützungen ausländischer politischer Gruppierungen – 2010“. Nach einer Vorabstimmung in der Knesset am 17. Februar 2010 soll über diesen Entwurf bald endgültig abgestimmt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind über diese Gesetzesvorlage tief beunruhigt, da damit alle Empfänger von Mitteln aus dem Ausland zur Durchführung „politischer Aktivitäten“ in Israel ins Register für politische Parteien aufgenommen werden sollen. In der Vorlage wird nur schemenhaft beschrieben, was unter einer „politischen Aktivität“ zu verstehen ist, unter die alle Tätigkeiten fallen sollen, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung in Israel oder von Personen innerhalb der staatlichen Behörden bzw. von Personen zu beeinflussen, die für den israelischen Staat auf innen- oder außenpolitischer Bühne tätig sind.

Von der Annahme der Gesetzesvorlage wären zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und den besetzten Gebieten betroffen, einschließlich Umweltschutzorganisationen oder Friedensgruppen sowie Menschenrechtsorganisationen. Die große Mehrheit der betroffenen Organisationen ist bereits als Vereinigung registriert und erstattet über ihre Mittel regelmäßig und transparent Bericht. Die Neudefinition des Status dieser Organisationen, die künftig als „politische Parteien“ betrachtet würden, könnte dazu führen, dass sie in der Öffentlichkeit diskreditiert werden, die staatliche Aufsicht über ihre Tätigkeiten zunimmt und ihre vorteilhafte steuerrechtliche Einordnung als Hilfsorganisationen beeinträchtigt wird. Damit könnten ausländische Unterstützer ihre Zahlungen nicht fortsetzen. Verstöße gegen das geplante Gesetz sollen mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis geahndet werden.

In seiner Entschließung vom 10. März 2010 (P7_TA(2010)0054) hat das Parlament bereits den Druck auf NRO kritisiert, die an der Ausarbeitung des Goldstone-Berichts und den anschließenden Untersuchungen beteiligt waren, und die Behörden aller Seiten aufgerufen, keine Maßnahmen zu ergreifen, mit denen diese Organisationen behindert werden sollen.

Wie wird die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission angesichts der Tatsache auf diese Gesetzesvorlage reagieren, dass die EU Menschenrechtsorganisationen in Israel im Einklang mit ihren eigenen Leitlinien über den Schutz von Menschenrechtsaktivisten direkt unterstützt? Welche Folgen könnte dieses Gesetz für die Unterstützung der EU haben und welche Auswirkungen auf die israelischen und palästinensischen NRO sind zu erwarten? Wie wird es sich auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel auswirken, insbesondere mit Blick auf das Assoziierungsabkommen?

Eingang: 27.4.2010

Weiterleitung: 28.4.2010

Fristablauf: 19.5.2010