Verfahren : 2010/2636(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-0047/2010

Eingereichte Texte :

O-0047/2010 (B7-0210/2010)

Aussprachen :

PV 05/05/2010 - 23
CRE 05/05/2010 - 23

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
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27. April 2010
O-0047/2010

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0047/10

gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung

von Sharon Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

an die Kommission


  Betrifft: Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge

 Antwort im Plenum 

Im Jahr 2002 nahm die Kommission die Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge (Verordnung (EG) Nr. 1400/2002[1] der Kommission) an, da sie der Ansicht war, dass der Kraftfahrzeugsektor nicht in die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen einbezogen werden sollte (Verordnung (EG) Nr. 2790/1999[2] der Kommission). So hielt die Kommission besondere Bestimmungen für notwendig, um den von ihr in diesem Sektor ermittelten Wettbewerbsproblemen, und zwar einer Oligopolsituation am europäischen Automobilmarkt, zu begegnen.

 

Die Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge wird am 31. Mai 2010 außer Kraft treten. Die Kommission beabsichtigt, den Primärmarkt (d. h. den Markt für Käufe und Verkäufe von Neuwagen) am 1. Juni 2013 in die allgemeine Regelung einzubeziehen, während der Kundendienstmarkt weiterhin durch eine spezielle Verordnung geregelt sein wird.

 

1. Aufgrund welcher Marktanalyseergebnisse ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Primärmarkt gegenwärtig ein Wettbewerbsmarkt ist, während es beim Kundendienstmarkt diesbezüglich noch Probleme gibt?

 

2. Wie beurteilt die Kommission das Kräfteverhältnis zwischen Autoherstellern und Autohändlern bei der derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnung für Kraftfahrzeuge und bei dem vorgeschlagenen Rechtsrahmen? Gibt es Marktteilnehmer mit einer individuellen oder einer kollektiven beherrschenden Stellung?

 

3. Wie beabsichtigt die Kommission, die Entwicklung der Marktmacht auf dem Primär- und dem Kundendienstmarkt zu überwachen? Welche Maßnahmen fasst die Kommission ins Auge, falls sich herausstellen sollte, dass sich die Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Primärmarkt erheblich verschlechtert haben?

 

4. Welche Auswirkungen sind aufgrund des neuen Rechtsrahmens für die Verbraucher, insbesondere bezüglich der Preise und der angebotenen Bedingungen, zu erwarten?

 

5. Welche Stellungnahmen, die von den interessierten Kreisen insbesondere während der Konsultationen abgegeben wurden, beabsichtigt die Kommission in den endgültigen Rechtsrahmen einzubeziehen?

 

6. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie einen Vorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Vertriebsbereich, beispielsweise durch eine Änderung der Handelsvertreterrichtlinie (Richtlinie des Rates 86/653/EWG[3]) in Erwägung ziehen sollte, um sicherzustellen, dass allen Händlern in allen EU-Mitgliedstaaten ein gleich hohes Maß an vertragsrechtlichem Schutz zuteil wird?

 

 

Eingang: 27.04.2010

Weiterleitung: 29.04.2010

Fristablauf: 06.05.2010

[1]  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.

[2]  ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

[3]  ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17.

Originalsprache der Anfrage: EN 
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