Parlamentarische Anfrage - O-0062/2010Parlamentarische Anfrage
O-0062/2010

Grundsatz der Subsidiarität und der Allgemeingültigkeit der sozialen öffentlichen Dienstleistungen in der EU

MÜNDLICHE ANFRAGE MIT AUSSPRACHE O-0062/10
gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
von Jan Olbrycht und Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Peter Simon, Françoise Castex, Evelyne Gebhardt und Proinsias De Rossa im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Nicole Mănescu und Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion
an die Kommission

Verfahren : 2010/2674(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-0062/2010
Eingereichte Texte :
O-0062/2010 (B7-0218/2010)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Das Vertragsprotokoll über „Dienste von allgemeinem Interesse“ betont die Rolle nationaler, regionaler und lokaler Behörden einschließlich ihrer Verantwortlichkeit für den sozialen Wohnungsbau.

 

Die Entscheidung der Kommission 2005/842/EC[1] sieht für bestimmte Dienste von allgemeinem Interesse eine Freistellung von der für staatliche Beihilfen geltenden Notifizierungspflicht vor. Sie definiert sozialen Wohnungsbau als die Bereitstellung von Wohnraum für „benachteiligte Bürger oder sozial schwache Bevölkerungsgruppen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen“. Diese restriktive Definition stellt ein Hindernis bei der praktischen Bereitstellung von Sozialwohnungen dar. Darüber hinaus liegt die Bestimmung der Aufgaben und der Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus einschließlich der Festsetzung der Vergabekriterien weiterhin in der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten.

 

  1. Ist die Kommission der Ansicht, dass es in der EU eine einheitliche Definition für sozialen Wohnungsbau geben sollte?

 

  1. Wie rechtfertigt die Kommission die Tatsache, dass ihre Entscheidungen gegen das Subsidiaritätsprinzip und das Recht der nationalen und dezentralen Behörden auf die Bereitstellung von Diensten in Bezug auf das allgemeingültige Recht auf Wohnraum verstoßen?

 

  1. Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass ihre Entscheidungen die oben genannten Rechte nicht verletzen, und wenn die Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Zielgruppe von sozialem Wohnungsbau haben sollen, warum ist dann der Zugang auf Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 33 000 EUR beschränkt?

 

 

Eingang: 10.05.2010

Weiterleitung: 12.05.2010

Fristablauf: 19.05.2010